Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.

54 Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe. 
Die Bezirksausschüsse sind nach $ 6 des Wege- 
kostengesetzes vom 1. April 1908 befugt, durch Be- 
zirkssatzung zu bestimmen, daß auch der Bezirk zu 
den Wegeunterhaltungskosten einen Zuschuß, jedoch 
nur bis zur Höhe des Staatszuschusses (ein Drittel), 
zu gewähren hat. Die Art der Aufbringung der 
Mittel ist in der Bezirkssatzung zu regeln. Diese 
unterliegt der Bestätigung des Ministeriums, Abteilung 
des Innern. | 
Der Bezirksausschuß hat verschiedentlich Wahlen 
vorzunehmen. So wählt er die Mitglieder der Bezirks- 
einschätzungskommissionen, die Gebäudesteuer - Ein- 
schätzungsdeputierten, die Schiedsmänner nach dem 
Gesetz vom 17. Juli 1857 über .die Bestellung von 
Schiedsmännern, die Schiedsmänner zur Feststellung 
der Entschädigungen für Viehseuchen, die Taxatoren 
für Pferdeaushebungskommissionen, die Deputierten 
zur Entscheidung über Unterstützung der in den Dienst 
eingetretenen Mannschaften, die Vertrauensmänner für 
die Auswahl der Schöffen und Geschworenen, die 
Vertreter zum Ausschuß der Thüringischen Ver- 
sicherungsanstalt, die bürgerlichen Mitglieder der Er- 
satzkommissionen, die Mitglieder der Kommission ge- 
mäß 8 16 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni 
1873 und der Ausführungsverordnung vom 1. April 
1876 sowie der Kommission gemäß $ 3 Ziffer 3 und 5 
des vorgenannten Gesetzes und einer solchen gemäß 
& 14 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 25. Juni 1868. 
$ 7. Der Landtag. 
I. Der Landtag besteht nach dem Wahlgesetz 
vom 14. Januar 1856, abgeändert durch Gesetz vom 
19. April 1904, a) aus höchstens sechs lebensläng- 
lichen, vom Fürsten ernannten Mitgliedern, von denen 
je nicht mehr als drei der Ober- und Unterherrschaft
	        
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