Nr. 1.
Nr. 2.
286 I. Buch. Handelsstand. § 76 (Nr. 7), 5 77 (Nr. 1—2).
auf eine Art unterstützende Tätigkeit mit Bezug auf Fahrgeld, Gesangbücher und
dgl. hinauszuwollen (Gordan S. 31). Was den Besuch der Fortbildungsschule
betrifft, so tritt zu der Vorschrift des § 120 G.O. ergänzend die des
S# c G.O. Verweigert der Lehrherr, seine Lehrverpflichtungen zu erfüllen, so
leibt dem Lehrling nur die Schadensers atzklaße übrig. Uber die Verpflichtung
um Schadensersatz R.O. H. G. VII Nr. 73. Vor allem wird der Lehrling Ersatz des
etrages, den er als anderweitiges Lehrgeld zahlen muß, verlangen können, wobei
indessen der Lehrherr das etwa von ihm verdiente Lehrgeld (B.G. B. § 628) wird
abziehen dürfen. Nicht minder kann der Lehrling Ersatz für entgehende Vorteile
(Wohnung, Beköstigung) verlangen (vogl. Allfeld S. 355).
6. Alteres Recht. Hier gilt Einsichtlich der Rückwirkung grundsätzlich das
gleiche wie beim Gehilfenvertrag. Satz 2 des Abs. 1 von §5 76 findet nach Art. 3
der Wettbewerbsnovelle (oben S. 281) auch auf vorher vereinbarte Klauseln Anwendung,
ebenso greift 5 75 f sofort für ihn durch. Der Inhalt der Absätze 2—4
des § 76 entspricht übrigens dem älteren Recht.
8 77.
Die Dauer der Lehrzeit bestimmt sich nach dem Lehrvertrag, in Ermangelung
vertragsmäßiger Festsetzung nach den örtlichen Verordnungen
oder dem Ortsgebrauche.
Das Lehrverhältnis kann, sofern nicht eine längere Probezeit vereinbart
ist, während des ersten Monats nach dem Beginne der Lehrzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Vereinbarung,
nach der die Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist
nichtig.
Nach dem Ablaufe der Probezeit finden auf die Kündigung des
Lehrverhältnisses die Vorschriften der §§ 70 bis 72 Anwendung. Als ein
wichtiger Grund zur Kündigung durch den Lehrling ist es insbesondere
auch anzusehen, wenn der Lehrherr seine Verpflichtungen gegen den Lehrling
in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden
Weise vernachlässigt.
Im Falle des Todes des Lehrherrn kann das Lehrverhältnis innerhalb
eines Monats ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Entw. 1 § 69, II §5 76; Denkschr. 1 S. 66, II S. 3172; Komm. Ber. S. 3891.
P. Harnapp, Die Beendigung des kaufmänn. Lehrverhältnisses 1908.
1. Vorbemerkung. Die 585 77, 78 Abs. 1 enthalten die Gründe für die
Leendigung des Lehrverhältnisses. Das in ihnen enthaltene Sonderrecht tritt an
Stelle der 95 620—627 des B.G.B. Die Bestimmungen über die Beendigung des
Gehilfenvertrages finden nur so weit Anwendung, als auf sie Bezug genommen
ist, also nur die §5 70—72.
2. Endigungsgründe. Abgesehen von gegenseitiger Vereinbarung, Tod des
Lehrlings, Auflösung des Handelsgewerbes endet demnach der Lehrvertrag
a) Durch Ablauf der Lehrzeit. Uber die Dauer der Lehrzeit soll zunächst
der Lehrvertrag, eventuell örtliche Verordnung oder Ortsgebrauch entscheiden. Regel.
mäßig beträgt sie drei Jahre, doch kommen auch geringere Fristen vor (Apf##I
S. 246, II S. 13). Wesentlich ist danach im Gegensatz zur G.O. 5 126b Nr. 2 die
Festsetzung einer Dauer für den Lehrvertrag nicht. Unter örtlicher Verordnung ist
das Partikularrecht des betreffenden Ortes zu verstehen wv. Hahn § 3 zu Art. 61),
dem also seine Geltungskraft in dieser Materie gelassen ist (Art. 15 des E.H.G. B.),
