A. Deutsches Staatsrecht. 
= RV, Art.ı7 (Nr. 628, Reich- 
Gesetzbl. 1871, Nr. 16, S. 63 ff) 
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Welches Vorrecht haben 
die Mitglieder des 
Bundesrats im Reichstag? 
Seite 54 | Staatsorgane. 
21.1.1. Zusammensetzung des Bundesrats. 
a) Er besteht aus den Vertretern der 25 Bundesstaaten und 
Elsaß-Lothringen. 
b) Diese haben insgesamt 61 Stimmen, davon hat Preußen 
nur 17 bzw. ı8 (mit Waldeck), obwohl es 2/3 vom 
Deutschen Reich umfaßt! Bayern 6, Württemberg 
und Sachsen 4, Baden, Hessen und Elsaß-Lothringen 
3, Mecklenburg-Schwerin und Braunschweig 2, alle 
anderen Staaten ı. Waldeck hat seine Stimme an 
Preußen abgegeben (daher hat Preußen 18). 
c) Den Vorsitz führt der Reichskanzler, der meistens 
zugleich Preußischer Ministerpräsident ist. 
d) Seine Versammlungen sind nicht öffentlich. Seine 
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. 
e) Die Bevollmächtigten der Staaten haben ihre Stimmen 
als Beauftragte der Regierung abzugeben, — anders als 
im Reichstag und im Landtag. — Die Stimmen einer 
Regierung können außerdem nur einheitlich abgegeben 
(Ehringhaus) 
21.1.2. Vorrechte der Mitglieder des 
Bundesrats. 
Sie dürfen jederzeit im Reichstag reden - freilich dürfen 
sie nicht Mitglieder des Bundesrats und Reichstags gleich- 
zeitig sein — und die Ansicht ihrer Regierung vertreten, 
auch wenn die Majorität des Bundesrats anderer Meinung 
war. — Tatsächlich tun sie es nicht im Interesse der 
Einigkeit. (Ehringhaus)