A. Deutsches Staatsrecht. 
b) Feststellung der Reichshaushaltsetats. Sie 
werden durch Gesetz festgestellt; zu demselben 
ist die Zustimmung des Reichstags erfor- 
derlich. Dadurch hat der Reichstag nicht nur 
Gelegenheit, auf die Finanzwirtschaft des 
Reiches maßgebend Einfluß auszuüben und 
die in Aufsicht genommenen Regierungs- 
handlungen oder Einrichtungen erforder- 
liche Geldmittel zu genehmigen oder durch 
Vertagung zu verhindern, sondern auch die 
gesamte Verwaltung, die Organisation und 
Tätigkeit aller Behörden und hervortretenden 
Bedürfnisse bei der Beratung über die einzelnen 
Ansätze des Etats seiner Kontrolle und Kritik zu 
  
unterziehen. 
22.2.3. Souveränitätsrechte. 7 
Was bedeuten die genannten 
(1) Bundesrat. Souveränitätsrechte 
des Kaisers? 
a) Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des 
Bundesrates den üblichen diplomatischen -= RV Art.ıo (Nr. 628, 
Schutz zu gewähren. Reichs-Gesetzbl. 1871, Nr. 
16, 5. 63 ff), unterliegt 
(2) Kaiser. auch $$ 105, 106 StGB 
a) Unverletzlichkeit. Er ist unverletzlich; Angriffe 
gegen ihn werden als Majestätsverbrechen hart -> StPO 8484 (Nr. 
bestraft. 1169, Reichs-Gesetzbl. 
1877, Nr. 8, S. 253 ff) 
b) Unverantwortlichkeit. 
« Politisch. Er kann nicht zur Verantwortung 
gezogen werden; der Reichskanzler 
übernimmt die Verantwortlichkeit durch 
Gegenzeichnung. 
 Strafrechtlich. Er ist nur privatrechtlich dem 
Strafgesetz unterstellt. 
Die Rechte und Pflichten der Staatsorgane. | Seite 65