C. Derordnungsrecht der Komm. enerale auf Grund des § 4. 51
mäßigen Derwaltung. Diesen Erundsatz der gesetzmäßigen Derwaltung
bringen bereits HCR. § 87 Einl. mit § 1 daselbst, § 32
1 8 und §& 425 II 8 zum Kusdruck. Da nun die Militärbefehlshaber,
wie oben dargetan ist, durch § 4 B56. das Recht erhalten,
Knordnungen in den Grenzen zu erlassen, in denen dieses Recht
dem Uönig und den vom Rönig ernannten Jiovilbehörden zusteht,
so hat auch für die Militärbefehlshaber das Hrinzip der
gesetzmäßigen Derwaltung zu gelten. Ihre auf Grund des § 4
B36. ergehenden Derordnungen sind demnach ebenso durch die
Gesetze gebunden wie die Knordnungen der Jivilbehörden. hätte
der § 4 B56. den Militärbefehlshabern weitergehende Befugnisse
einräumen wollen, so hätte er dies ausdrücklich bestimmen müssen.
Kus dem schlichten Übergang der vollziehenden Gewalt an die
Militärbefehlshaber folgt nicht etwa deren Richtgebundenheit
an die Gesetze. Die Dertreter der Ansicht, daß die Militärbefehlshaber
in ihren Maßnahmen aus §& 4 B350. völlig unbeschränkt
sind, folgern dies hauptsächlich aus dem Schlußsatz des § 4 B#-.,
wonach die Militärbefehlshaber für ihre Knordnungen persönlich
verantwortlich sind. Kus dieser Bestimmung läßt sich jedoch
gar nichts für die entgegengesetzte Meinung schließen;
vielmehr kann sie auch ebensogut für die hier vertretene Kuffassung
verwertet werden. Wollte man die Militärbefehlshaber
nach § 4 B36. außerhalb der Gesetze stellen, dann würden insbesondere
auch die §&5 5 und ob B#36. zum großen Teil ihre Bedeutung
einbüßen.
AEls diejenigen Gesetze, welche den Militärbefehlshabern sowohl
die Grundlage wie die GErenzen ihrer Derordnungsgewalt
aus § 4 B3 0. bedeuten, kommen neben den besonderen reichsgesetzlichen
Dorschriften und neben der Reichsverfassung die
einzelstaatlichen formellen Gesetze und die betreffende Staatsverfassung
und, falls der betreffende Krmeekorpsbezirk in mehreren
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