Einleitung.

I.  Staat  und  Recht.

8  1.

Staat  ist  die  selbständige  dauernde  Gemeinschaft  einer  Anzahl  von
Menschen  (Bevölkerung)  auf  einem  bestimmten  Gebiet,  die  unter  einer
höchsten  Gewalt  (Staatsgewalt)  nach  fester  Ordnung  (Recht)  gebildet  ist.
Zweck  des  Staates  ist  der  Schutz  nach  außen  und  innen  und  die  Pflege
der  geistigen  und  wirtschaftlichen  Bestrebungen.  Bevölkerung  und  Gebiet
(Land  und  Leute)  bilden  persönlich  und  sachlich  die  Grundlagen,  auf  denen
der  Staat  sich  aufbaut.  Beide  müssen  vereint  sein;  ein  Nomadenvolk  ohne
festen  Wohnsitz  bildet  so  wenig  einen  Staat  wie  ein  unbewohntes  Land.“)

Die  Staatsgewalt  in  ihrer  Ausschließlichkeit  und  Unabhängigkeit
nach  außen  und  innen  heißt  Souveränität  (suprema  potestas).  Ihre  Gestaltung
  wird  durch  die  Verfassung  bestimmt.  2)  Sie  äußert  sich  als  Gesetzgebung
  oder  Vollziehung,  je  nachdem  sie  allgemeine  Rechtsregeln  festsetzt
oder  nach  solchen  die  einzelnen  Fälle  ordnet.  Die  Vollziehung  teilt  sich
weiter  in  Rechtsprechung  (Justiz)  und  Verwaltung.  Die  Staatsgewalt  erscheint
  hiernach  als  Rechtschaffung,  Rechtsprechung  und  Rechtschutz.s)  Die
Rechtsprechung  ist  im  Rechtsstaate  an  bestimmte  Formen  und  Voraussetzungen
  gebunden  und  deshalb  von  der  Verwaltung  streng  geschieden  (8  179).
Die  Verwaltung  4)  umfaßt  die  Einrichtung  der  Behörden  und  Anstalten

1)  Einheitsstaat  u.  Bundesstaat  §  7
Anm.  1  d.  W.

530  Reichsverfassung  §6  Abs.4,  preußische

2  d.  W.  Im  engeren  Sinne  wird  das
Dirn.  u.  m  (Verfassungsurkunde,
charte)  als  Verfassung  bezeichnet.

3)  Die  Lehre  von  den  drei  Gewalten
(Gesetzgebung,  Rechtsprechung  und  Verwaltung),
  die  im  freien  Staate  selbständig
und  von  besonderen  Organen  gehandhabt
werden  sollten,  wurde  von  Montesquien
(esprit  des  lois  IX  6)  unter  Mißverständnis
  englischer  Einrichtungen  ausgebildet.
Sie  verkennt  die  Einheit  der  Staatsgewalt
und  die  Überordnung  der  Gesetzgebung
über  die  Rechtsprechung  u.  Verwaltung.
Auch  steht  ihr  das  mehrfache  Übergreifen
der  einen  Gewalt  in  das  Gebiet  der  anderen
(Abs.  5  u.  §179  Abs.  1  d.  W.)  entgegen.

 

Von  der  neueren  Wissenschaft  ist  die  Lehre
deshalb  verlassen.

4)  Verwaltung  bedeutet  i.  w.  S.  die
gesamte  Tätigkeit  des  Staates  in  Gegensatz
  zu  dessen  Verfassung,  i.  e.  S.  die  vollziehende
  Tätigkeit  gegenüber  der  gesetzgebenden
  u.  rechtsprechenden.  Sie  teilt
sich  in  die  den  Staat  betreffende,  die  Gebiete
  des  Auswärtigen,  der  Wehrmacht
und  der  Finanzen  umfassende  und  in  die
innere  Verwaltung.  Von  dieser  sind  als
besondere  Zweige  die  kirchlichen  u.  Unterrichtsangelegenheiten
  und  die  Wirtschaftsgebiete
  (Bergbau,  Landwirtschaft,  Gewerbe,
Handel  u.  Verkehr)  ausgeschicden;  die
übrige  Verwaltung  wird  als  allgemeine
Landesverwaltung  u.  auch  wohl  als  innere
Verwaltung  i.  e.  S.  bezeichnet.  Verb.  8  44
Anm.  4  u.  54  Abs.  2  d.  W.

Hue  de  Grais,  Handbuch  d.  Verf.  u.  Verw.  22.  Aufl.  1