Entscheidungen des OLG. München. 201
daher innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens bemessen
ist. Die dem Schuldausspruche zu Grunde liegenden
Thatsachen, wie sie vom Berufungsgerichte festgestellt
sind, können aber hierorts gemäß § 260, 373, 376 der
St PO. auf ihre Richtigkeit nicht nachgeprüft werden.
Wenn in der Beschwerde geltend gemacht wird, die
Strafkammer habe selbst keine Ueberzeugung gewonnen,
daß der Angeklagte am 14. Juli 1889 eine wissentlich
unwahre Angabe bezüglich seiner Jahresrente gemacht
habe, und in der Annahme der Strafkammer, derselbe
hätte später seine Fassion ändern und auf mehr als
520 Mk. angeben sollen, eine Verletzung des Gesetzes
durch unrichtige Anwendung des Art. 28 lit. e erblickt, so“
geht diese Ausführung fehl. Denn, wie sich ans Art. 29
Abs. 2 und 3 des Gesetzes und den hiezu erlassenen
Vollzugsvorschriften, insbesondere § 9 der letzteren, dann
aus Art. 42 des Einkommenstenergesetzes unwiderleglich
ergibt, bezweckt das ganze in den Art. 11 bis 19 vorgeschriebene
Verfahren die möglichst genaue Feststellung
der steuerbaren Kapitalrente der Pflichtigen, so daß diese
hienach berechtigt wie verpflichtet sind, im Laufe dieses
Verfahreus die erforderlichen Aufklärungen unter Uebergabe
etwaiger Behelfe abzugeben und dies bis zur Einleitung
eines Strafverfahrens ohne allen und jeden
Nachtheil thun können, wenn ihren Unterlassungen oder
mangelhaften Erklärungen nicht die Absicht, die Steuer
zu hinterziehen, zu Grunde liegt, wogegen sie außerdem
bis zur Strafeinschreitung lediglich einer Ordnungsstrafe
bis zu 100 Mk., nach Einleitung eines Strafverfahrens
aber wegen solcher unrichtiger Angaben der Strafe der
Steuerhinterziehung verfallen.
Es liegt daher der Annahme der Strafkammer, daß
die Reklamation des Angeklagten vom 18. Dezember 1889,
worin er seine Jahresrente auf 520 Mk. bezifferte, als
die letzte von demselben behufs Fatirung seiner Kapitalrenten
pro 1890/91 abgegebene Erklärung und demnach
