218 Siebenter Abschnitt: Die Selbstverwaltung und ihre Organe. § 69.
lichen Befugnissen in Bezug auf die Begleitschein- und Versendungsschein -Abfertigung sowie mit
grenzsteueramtlichen Befugnissen versehen und sind an den meisten Orten mit den Ortssteuerämtern
(s. o.) vereinigt.
d) Die Handhabung des Grenzzollschutzes liegt in Unterordnung unter das Hauptzollamt
Friedrichshafen dem Grenzkontrolleur und der ihm untergebenen Grenzwache ob ¹).
Siebenter Abschnitt.
Die Selbstverwaltung und ihre Organe.
§ 69. Vorbemerkungen. Als selbständige Verwaltungskörper, welchen
der Staat die Ausübung eines Theiles seiner Hoheitsrechte auf einem örtlich begrenzten
Gebiete übertragen, bezw. belassen hat, während er selbst die Normen für die Geltendmachung
dieser Hoheitsrechte aufstellt und die Durchführung dieser Vorschriften
überwacht, bestehen in Württemberg seit alten Zeiten die Gemeinden und Amtskörperschaften
²).
Im Herzogthum Württemberg galt eine ziemlich freie Gemeindeverfassung, welche in der
Kommunordnung vom 1. Juni 1758 eine umfassende, an das bisherige Recht sich anschließende
Regelung erhalten hatte. Die Stadt- und Dorfgemeinden hatten hiernach das Recht, ihre Angelegenheiten
selbst zu verwalten und ihre Beamten zu wählen; wenn auch dieses Recht der Selbstverwaltung
thatsächlich durch eine weitgehende Bevormundung seitens der die Aufsicht führenden,
Regierungsbehörden, durch die lebenslängliche Berufung der Gerichts- und Rathsverwandten und
die Uebertragung der Wahlrechte auf das „Gericht“ beeinträchtigt war. Ebenso hatten die im
Jahre 1802 dem Lande inkorporirten Reichsstädte eine, allerdings sehr verschieden gestaltete Munizipalverfassung.
Dagegen hatte sich in den geistlichen Territorien und in einem großen Theile der
Besitzungen des mediatisirten Reichsadels, welche in den folgenden Jahren dem Lande zufielen, neben
der vogteilichen und grundherrlichen Gewalt und einzelnen privatrechtlichen, markgenossenschaftlichen
Verbänden (sog. Realgemeinden) eine selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeverfassung nicht
zu entwickeln vermocht.
Eine grundsätzliche Neugestaltung der Gemeindeverfassung für das ganze Königreich erfolgte
erst, nachdem inzwischen das absolute Regiment der Rheinbundsperiode durch rücksichtslose Uniformirung
der verschiedenen historischen Gestaltungen den Boden geebnet hatte — im Anschlusse an
die §§ 62, 63, 65—69 der V. U. — durch das auf Grund des Landtagsabschieds vom 30. Juni 1821
erlassene sog. Verwaltungsedikt vom 1. März 1822 und durch das Bürgerrechtsgesetz vom 4. Dezember
1833 (eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes v. 15. April 1828). Dieser Gesetzgebung eigenthümlich
war die nach dem Vorbilde des französischen Rechts durchgeführte völlige Gleichstellung
der städtischen und ländlichen Gemeindeverfassung, andererseits die schon im älteren württemberg.
Recht begründete Entwickelung des Heimathsrechts aus dem Gemeindebürgerrecht. Dem von den
Gemeindebürgern auf Lebensdauer gewählten, mit der Verwaltung sämmtlicher Gemeindeangelegenheiten
unter dem Vorsitze des Ortsvorstehers betrauten Gemeinderath wurde zur Vertretung der
Bürgerschaft ein auf zwei Jahre gewählter Bürgerausschuß gegenübergestellt. Die Gesetzgebung
des Jahres 1849 setzte den mit diesen Gesetzen eingeleiteten Nivellirungsprozeß fort, indem durch
ein Ges. v. 18. Juni 1849 der Amts- und Gemeindeverband unter Aufhebung aller bisherigen
Exemtionen auf das ganze Staatsgebiet ausgedehnt, durch die Novelle zum Verwaltungsedikt vom
6. Juli 1849 aber unter Beseitigung der lebenslänglichen Wahl der Gemeinderäthe das allgemeine,
1) A. a. O. § 19.
2) Val. Mohl, II S. 143f., 149, 158; Wächter, Hdb. des württemberg. Priv. Rechts, 1
S. 400 f., 839 f., 945f.
