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Schweizerbürger bloss der Heimathschein, für die deutschen Staatsangehörigen
ein Zeugniss der Gesandtschaft, durch welches bescheinigt
wird, dass der Inhaber die deutsche Reichsangehörigkeit
besitzt und einen unbescholtenen Leumund geniesst. Auf die
niedergelassenen Deutschen sind auch die Schlussbestimmungen
des Art. 45 der schweizerischen Bundesverfassung anwendbar,
welche lauten:
„Der niedergelassene Schweizerbürger darf von Seite des
die Niederlassung gestattenden Kantons mit keiner Bürgschaft
und mit keinen anderen besonderen Lasten behufs der Niederlassung
belegt werden. Ebenso darf die Gemeinde, in welcher
er seinen Wohnsitz nimmt, ihn nicht anders besteuern, als den
Ortsbürger.
Ein Bundesgesetz wird das Maximum der für die
Niederlassungsbewilligung zu entrichtenden Kanzleigebühr bestimmen.“
Das vorgesehene Bundesgesetz ist gegenwärtig noch dasjenige
vom 10. Dezember 1849, wonach sämmtliche Kanzleigebühren für
die Niederlassung 6 Franken (neue Währung) nicht übersteigen
dürfen.
Der Deutsche, welcher in der Schweiz Wohnsitz hat, bezw.
niedergelassen ist, geniesst sämmtliche in der Bundesverfassung
dem niedergelassenen Schweizerbürger gewährten Rechte. Es
kommen hiebei in Ansehung Art. 46, 49 letzter Absatz und Art. 59
der Bundesverfassung.
recht noch den sog. „Aufenthalt“. Nach Art. 47 der Bundesverfassung soll
der Unterschied zwischen Niedergelassenen und Aufenthaltern durch ein
Bundesgesetz festgesetzt werden. Da das Bundesgesetz noch nicht erlassen
ist, so wird dieser Unterschied noch durch das kantonale Recht umgrenzt.
Nach Entscheiden des Bundesrathes dürfen jedoch die Aufenthalter (abgesehen
von den politischen Rechten) nicht ungünstiger behandelt werden als Niedergelassene,
so dass diese Unterscheidung zwischen Niederlassung und Aufenthalt
den Deutschen gegenüber keine Bedeutung hat. Vgl. SCHOLLENBERGER,
Die schweizerische Freizügigkeit, S. 40—4.
