56 IV. Anhang. 
8 11. 
Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar. 
§ 12. 
Das Verfahren ist gebührenfrei: auf die Auslagen 
finden die Vorschriften des fünften und sechsten Ab- 
schnitts des Gerichtskostengesetzes entsprechende An- 
wendung. Pauschsätze werden nicht erhoben. 
13. 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün- 
dung in Kraft. 
Berlin, den 8. August 1914. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: 
Delbrück. 
10. Bekanntmachung, betreffend die zeitweilige 
Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des Han- 
delsgesetzbuches usw. Vom 8. August 1914. 
(RGBl. S. 365.) 
Der Bundesrat hat auf Grund des 83 des Gesetzes 
über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaft- 
lichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen. 
E 1. 
Die nachstehenden Vorschriften werden, soweit sie die 
Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft 
oder einer Genossenschaft die Eröffnung des Konkurs- 
verfahrens zu beantragen, sowie das Verbot von Zah-