54 1I.Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgem. Rechtsstellung.
Dauernd neutralisierte Staaten sind:
I. Die Schweiz, neutralisiert durch die Erklärung vom 20.No-
vember 1815, unterzeichnet von Österreich, Frankreich, England,
Portugal, Preußen, Rußland, unter der (allerdings hier nicht aus-
drücklich ausgesprochenen) Kollektivgarantie der Signatarmächte.
2. Belgien, dessen Neutralisierung durch Vertrag der Groß-
mächte vom 15. November 1831 ausgesprochen 8 und garantiert,
von den Niederlanden durch Vertrag mit den Großmächten vom
19. April 1839 anerkannt worden ist (vergl. auch die englischen
Verträge mit Preußen und Frankreich vom August 1870).
3. Luxemburg, dessen Neutralisierung durch den Londoner
Vertrag zwischen den Großmächten, Belgien und den Niederlanden
vom 11. Mai 1867 vereinbart und von diesen Mächten mit Aus-
nahme Belgiens garantiert worden ist.
4. Der Kongostaat, der auf Grund des Art. 10 der Generalakte
vom 26. Februar 1885 seine dauernde Neutralität am 1. August
1885 den Mächten mitgeteilt hat.
5. Die wiederholten Anregungen zur Neutralisierung der
skandinavischen Staaten (Hedin 1902)? haben nach dem Ausbruch
des russisch-japanischen Krieges zu Erklärungen Dänemarks und
Schweden-Norwegens geführt, in denen diese Staaten sich unter-
einander zu dauernder Neutralität verpflichten.
IV. Die Souveränität wird nicht vollständig, wohl aber teilweise
ausgeschlossen durch die Oberherrlichkeit (Suzeränität) eines andern
Staates. !’
8) „La Belgique formera un Etat perpötuellement neutre. Elle sera
tenue d’observer cette möme neutralit& envers tous les autres Etats.“
9) Vergl. Waultrin, R.G. XI5.
10) Heilborn, Das völkerrechtliche Protektorat. 1891. Despagnet,
Essai sur les Protectorats. 1896. Engelhardt, Les protectorats anciens
et modernes. 1896. Gairal, Le protectorat international. 1896. Bornhak,
Einseitige Abhängigkeitsverhältnisse unter den modernen Staaten. 1896.
Pillet, R.G. 11583. Pic, R.G. II 613. (Ungenannt), Le rägime des
protectorats. 2 Bde. 1898ff. Laveleye, R.I. XV 254. Serkis, La Rou-
melie orientale et la Bulgarie actuelle. 1898. Petit, Des effets du pro-
