111. 
Gesetz 
zur Ausführung des Besitzsteuergesetzes. 
Vom 28. April 1917. 
Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg- 
Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg 2c. 2c. 
verordnen mit Zustimmung des Landtags auf Grund des § 66 
des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 524), 
was folgt: 
§ 1. 
Gegen den Steuer= und gegen den Feststellungsbescheid des 
Veranlagungsamts als Besitzsteueramts (5 1 der Verordnung vom 
9. Januar 1915 — Land.-Verordn. Bd. 24 S. 168) findet binnen 
vier Wochen nach seiner Zustellung Einspruch bei dem Veranla- 
gungsamt statt. 
§ 2. 
Die Entscheidung über den Einspruch ist mit Gründen zu ver- 
sehen und zuzustellen. Sie kann von dem Steuerpflichtigen binnen 
der Frist von vier Wochen mit der Klage im ordentlichen Rechts- 
wege angefochten werden. 
g 8. 
In dem Bescheide (§ 1) und der Entscheidung (§ 2) ist auf 
das zulässige Rechtsmittel und die bei seiner Einlegung einzuhal- 
tende Frist hinzuweisen. 
Gegeben Bückeburg, den 28. April 1917. 
Auf Grund Höchster Sondervollmacht: 
Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. 
(L. S.) Bömers. Wippermann. 
Ausgegeben den 2. Mai 1017.