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Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. 
Jahrgang 1918. M 19. 
  
  
  
163. 
Verordnung 
über das Strafregister. 
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 16. Mai 1918 fol- 
gende 
Bestimmungen zur Anderung der Vorschriften über die Strafregister 
beschlossen: . 
ArtikelL 
In der Veroroͤnung, betreffend die Einrichtung von Strafre— 
gistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile vom 16. 
Juni 1882, 9. Juli 1896, 17. April 1913, 6. September 1917 
(ZBl. für das Deutsche Reich 1882 S. 309, 1896 S. 426, 1913 
S. 495, 1917 S. 341) werden folgende Anderungen vorgenommen: 
1. Im § 1 erhält 
a) der zweite Satz von Nr. 1 folgende Fassung: Die Auf- 
sicht und Leitung der Registerführung liegt den Landes- 
justizverwaltungen oder den von ihnen bestimmten Be- 
hörden ob; 
b) in der Nr. 2 werden hinter „Reichs-Justizamt“ die Wor- 
te eingefügt „oder der von ihm bestimmten Behörde“. 
2. Im § 3 werden als Nr. 3 bis 5 folgende Vorschriften ein- 
gestellt: 
3. die Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte einschließlich 
der Konsulargerichte, der Militärgerichte und der Straf-