1882. 25
4. wer den im Falle einer Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln
(5§. 19 bis 28, 38, 51) zuwiderhandelt.
8. 67.
Sind in den Fällen der §§. 65, 66 die Zuwiderhandlungen in der Absicht
begangen, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder
einem Anderen Schaden zuzufügen, so tritt, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen eine höhere Strase verwirkt ist, Geldstrafe nicht unter 50 bis
zu 150 Mark oder Haft nicht unter drei Wochen ein.
IV. Schlußbestimmungen.
8. 68.
Das Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Biehbeförderungen
auf Eisenbahnen, vom 25. Februar 1876 (Meichs-Gesetzbl. S. 163)
wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.
8. 69.
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Krast.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 23. Juni 1880.
(. 8) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.