Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

8  121  Die  Jagd.  411

Berechtigt  zur  Jagd  ist  an  und  für  sich  jeder  Grundeigentümer  innerhalb
der  Grenzen  seines  Besitztums.  Jagdfolge  findet  nicht  statt.  Die  Berechtigung  zur
Jagd  kann  nicht  vom  Eigentum  losgelöst  und  zum  Gegenstand  einer  Grunddienstbarkeit
  gemacht  werden  1).

Die  Ausübung  der  Jagd  hat  in  der  Regel  namens  und  auf  Rechnung
der  Grundeigentümer  durch  die  Gemeinde  zu  geschehen,  welche  zu  diesem
Zweck  die  Jagdberechtigung  im  ganzen  Gemeindegebiete  oder  bei  größeren  Gemarkungen
  in  mehreren  zu  bildenden  Jagdbezirken  im  Wege  der  öffentlichen  Versteigerung
  auf  die  Dauer  von  mindestens  sechs  Jahren  zu  verpachten  hat  2).  Für  die  Aufstellung
  des  Jagdpachtvertrages  und  für  das  bei  der  Versteigerung  einzuholende  Verfahren
  sind  im  Gesetze  und  in  der  dazu  erlassenen  Vollzugsverordnung  eingehende
Vorschriften  gegeben  3).  Mehr  als  drei  Pächter  dürfen  für  einen  Jagdbezirk  nicht
zugelassen  werden.  Der  Eintritt  neuer  Pächter,  sowie  eine  etwaige  Unter-Verpachtung
bedarf  der  besonderen  Genehmigung  des  Bezirksamtes  ).  Verstößt  ein  Jagdpachtvertrag
  gegen  die  geltenden  Vorschriften,  so  kann  er  von  Amtswegen  vom  Bezirksrate
aufgehoben  werden  5).

Die  Erträgnisse  der  Jagd  werden  von  der  Gemeindekasse  vereinnahmt  und  an
die  einzelnen  Grundeigentümer  anteilsweise  bezahlt,  wenn  nicht  die  Mehrheit  der
letzteren,  die  zugleich  mehr  als  die  Hälfte  des  Flächengehaltes  der  Gemarkung  besitzen
muß,  die  Ueberlassung  des  Pachtzinses  an  die  Gemeinde  beschließt  7).

Zur  eigenen  Ausübung  der  Jagd  ist  ein  Grundeigentümer  nur  dann  berechtigt,
wenn:

a)  sein  Besitztum  derart  abgeschlossen  ist,  daß  das  Wild  aus  demselben  „weder
ausbrechen,  noch  an  fremdem  Eigentum  Schaden  anrichten  kann“,

b)  wenn  und  insoweit  das  Grundstück  als  öffentliche  Anlage  oder  als  Lustgarten
dient,

J0)  wenn  sein  Besitz  eine  zusammenhängende  Fläche  von  mindestens  72  Hektaren
umfaßt,  ohne  Unterschied,  ob  diese  in  einer  oder  in  mehreren  Gemarkungen  gelegen
oder  von  öffentlichen  Wegen  oder  Gewässern  durchzogen  sind,  oder  nicht  ?7).  In  dem
unter  a)  genannten  Falle  ist  der  Eigentümer  auch  von  allen  besonderen  jagdpolizeilichen
Vorschriften  befreit;  im  Falle  b)  beschränkt  sich  das  Jagdrecht  im  Hinblick  auf  die
Vorschrift  des  §  367  Ziff.  8  RSt  GB.  und  des  §  18  des  Ges.  s)  im  wesentlichen  auf  den
Anspruch  auf  das  Fallwild;  das  unter  c)  behandelte  Recht  kann  im  öffentlichen  Interesse,
  wenn  die  Begrenzungen  der  anstoßenden  Jagdbezirke  oder  der  Eigentümerjagd
selber  es  als  angezeigt  erscheinen  lassen,  im  Wege  gütlicher  Uebereinkunft  oder  durch
Entschließung  des  Bezirksrates  eine  Ausdehnung  oder  Einschränkung  erfahren  ?).

1)  §  1  Abs.  1  und  2  des  Ges.

2)  §  2  u.  f.  des  Ges.  Durch  Uebereinkunft  der  Beteiligten  können  mit  Zustimmung  des  Bezirksrates
  auch  mehrere  Gemarkungen  oder  Teile  derselben  zu  einem  gemeinsamen  Jagdbezirk
vereinigt  werden.  #  9  a  des  Ges.

3)  5J  3  des  Ges.  §5  11—29  V0.

4)  5+  10  des  Ges.

5)  §&  10  g  des  Ges.

6)  Ueber  das  hierbei  einzuhaltende  Verfahren  vgl.  die  VO.  F  30  u.  ff.

7)  8  4  u.  ff.  des  Ges.  Wegen  der  Ausübung  der  Jagd  auf  abgesonderten  Gemarkungen  vgl.
§  8  des  Ges.  +  34  VO.

8)  Verbot  des  Legens  von  Schlingen  für  alle  edleren  Wildarten.

9)  Näheres  in  den  §8  4  a  u.  ff.  des  Ges.