Das Reich kein Bund, sondern ein Staat. 47
RV. Art. 35 Abs. 2 anerkannte Selbständigkeit in Sachen der
Besteuerung des im Inland erzeugten Bieres; die gleiche Selbständigkeit,
die die süddeutschen Staaten gemäß der angegebenen
Vorschrift der Reichsverfassung für die Besteuerung des inländischen
Branntweines hatten, ist durch das Reichs-Branntweinsteuergesetz
v. 24. Juni 1887, das auch die süddeutschen Staaten
annahmen, in der Hauptsache aufgehoben; die Sonderstellung
von Elsaß-othringen in Sachen der Bierbesteuerung ist tatfächlich
die gleiche, wie der süddeutschen Staaten, entbehrt aber
des besonderen Rechtsschutzes von Art. 78 Abs. 2;
5. das durch RD. Art. 48 Abs. 2 u. 3 anerkannte Ausnahmsrecht
Baverns gegenüber einer eventuellen Reichseisenbahngesetzgebung
ist bis jetzt gegenstandslos geblieben, da der
VII. Abschnitt der Reichsverfassung die bei seiner Feststellung in
Aussicht genommene Durchführung nicht gefunden hat;
4. durch RD. Art. 52 ist für Zavern und Württemberg
eine Ausnahmestellung geschaffen für die selbständige Verwaltung
des Host- und Telegraphenwesens jener beiden Einzelstaaten für
ihr Gebiet; dagegen gelten die materiellen Vorschriften des Reichs-Dost-
und Telegraphenrechtes auch für die süddeutschen Königreiche;
5. kraft der Schlußbestimmung zum Xi. Abschnitt der Reichs-.
verfassung haben die beiden süddeutschen Königreiche eine bedeutsame
und rechtlich viel schärfer gefaßte Sonderstellung im
Militärwesen des Reiches, als welche den übrigen Einzelstaaten
(auuch Sachsen) durch die sog. Militärkonventionen eingeräumt
ist; beide Hönigreiche haben als verfassungsmäßiges Sonderrecht
eine Reilte von Hrivilegien militärischer Matur, die bei Bavern
soweit gehen, daß das baperische Kontingent des Reichsbeer##
in Friedenszeiten, d. i. bis zum Moment der Mobilmachung,
eine ganz selbständige Beeresabteilung unter dem Gberbefehl
des Königs von Bayern bildet; dem materiellen Militärrecht
des Reiches, sowie der grunds ätzlichen Reichsaufsicht ist das
baverische Kontingent auch in Friedenszeiten, dem uneinges chränkten
Oberbefehl des Kaisers dagegen nur im Kriege, d. i. vom
Moment der Mobilmachung ab unterworfen;
6. kraft der Schlußbestimmung zum XIII. Abschnitt der
Reichsverfassung ferner hat Bapern eine Sonderstellung gegenüber
dem Reichs-Militäretat, dahingelhtend, daß die auf Bavern
treffende Summe dieses Stats durch die Reichsgesetzgebung an
Bavern lediglich als Gesamtpauschalsumme überwiesen wird,
