166 Vierter Abschnitt: Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung. 8 21.
gesetz vom 31. März 1849 ist das auf gewöhnliche Gesetze erstreckt, so daß jetzt die Initiative
des Königs und der Stände gleichweit geht. 5)
Der König kann mit seinem Gesetzesvorschlag nach Belieben zunächst die erste oder
die zweite Kammer befassen; und ebenso kann das zu einem ständischen Gesetzesvorschlag
führende Verfahren frei bei der einen wie bei der anderen Kammer eingeleitet werden.
Eine Ausnahme besteht für solche Gesetze, welche Abgaben oder sonstige Be-
willigungen zum Gegenstande haben. Hier soll der königliche Vorschlag zuerst an
die zweite Kammer gehen (Verf.-Urk. § 122). Dem entspricht, daß auch nur die zweite
Kammer berufen ist, die ständische Initiative zu einem Abgabengesetze in Bewegung zu
setzen.#)
Das Schicksal eines zur Beratung der Stände gelangten Entwurfs entscheidet sich nun
in dem für diese Beratung geltenden Verfahren (unten Nr. 2).
Ist das Ergebnis die schlichte Ablehnung des von der Regierung gemachten Gesetzes-
vorschlags, so kann der gleiche Entwurf während des nämlichen Landtages nicht mehr vor-
gelegt werden (Verf.-Urk. J 95). Ebenso können die Stände einen Gesetzesvorschlag, dem
die Genehmigung des Königs versagt wurde, während dieses Landtages nicht erneuern
(Ges. vom 31. März 1849 § 8). Mit Anderungen des Entwurfs, die natürlich wesentliche
sein müssen, ist der nochmalige Versuch auch vorher zulässig.
2. Unter der Vorlage eines Gesetzentwurfs versteht man die Herbei-
führung der Beratung einer Kammer über einen solchen zum Zwecke der Annahme
durch den Landtag. Das kann geschehen durch einen von der Regierung ausgehenden
Gesetzesvorschlag oder aus der Mitte einer der beiden Kammern selbst; letzteres nennt
man das Einbringen des Gesetzentwurfs.)) Ein derartiges Einbringen ist ausge-
schlossen, so lange der andern Kammer ein vom König ausgegangener oder von Mitgliedern
eingebrachter Entwurf über den gleichen Gegenstand vorliegt, oder die gleiche Kammer
noch mit einem königlichen Vorschlag solchen Inhalts befaßt ist (Ges. vom 31. März 1849
8 4).
Jedes Kammermitglied kann die Sache in die Hand nehmen. Dann muß es aber vor
allem die Erlaubnis der Kammer zur Einbringung des Entwurfs erwirken. Antrag darauf
wird gestellt unter Bezeichnung von Gegenstand, Zweck und Hauptgrundsätzen des Ge-
setzes; die Kammer beschließt darüber nach den gewöhnlichen Bestimmungen der Ge-
schäftsordnung. Erteilt sie die Erlaubnis, so wird ihr der ausgearbeitete Entwurf nebst
Motiven von dem Mitglied vorgelegt, um zunächst weiter beraten zu werden wie ein Gesetzes-
vorschlag des Königs (Ges. vom 31. März 1849 §§# 1—3).
Ein Unterschied wird erst wieder bemerkbar, wenn es an die andere Kammer gehen
5) Verf.-Urk. § 85 Abs. 2 gestattete schon in der ursprünglichen Fassung den Ständen, daß
sie bei der Regierung auf Vorlage eines neuen Gesetzes antragen. Das können sie jetzt auch noch
tun und regelmäßig wird es klüger sein, diesen Weg zu wählen als den eines eignen Gesetzesvor-
schlags. Darüber die zutreffenden Bemerkungen von Opitz, Staats-R. II S. 95 Note 2.
6) G. Meyer, Deutsches Staats-R. § 158. Diese Folgerung dürfte unabweisbar sein.
Die Regierung soll in dieser Sache sich nicht die ihr günstige Kammer aussuchen dürfen; findet
sie aber z. B. die erste Kammer ihrem Vorschlage geneigt, 0 ist es ihr auch leicht, die ständische
Initiative von dort ausgehen zu lassen und so die Verfassungsvorschrift zu umgehen.
7) Ges. vom 31. März 1899 & 6. Zum Unterschied vom „Einbringen des Gesetzentwurfs
in der Kammer“ ist das „Bringen des Gesetzentwurfs an die Kammer“" der Gesetzesvorschlag des
r“— z die Kammern ihrerseits können Gesetzentwürfe „an den König bringen“ (Verf.-Urk. § 85
