Full text : Eisenbahn-Verkehrsordnung.

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Die  bisher  in  den  Abs.  (1)  und  (3)  enthaltenen  Verbote  wegen  des  Aufenthalts  auf
den  Plattformen  und  wegen  des  Hinauswerfens  von  Gegenständen  aus  dem  Wagen  sind
im  8  81  der  B  O.  vorgesehen.

8  23
enthält  die  Vorschriften  des  bisherigen  §  23  mit  einigen  Fassungsänderungen.

Zu  8§  24,  bisher  §  24.

Abs.  (1).  Die  Vorschrift,  daß  die  Türen  „an  der  zum  Aussteigen  bestimmten  Seite“
geöffnet  werden  müssen,  ist  als  selbstverständlich  weggelassen.  Das  Ausrufen  der  Aufenthaltsdauer
  wird  zweckmäßig  auf  Aufenthalte  von  mehr  als  4  Minuten  zu  beschränken  sein.
Der  frühere  Abs.  (2)  ist  nach  §  19  Abs.  (4)  übernommen.

Abs.  (2),  bisher  Abs.  (3).  Die  Anderung  im  zweiten  Satze,  wonach  das  erste  Zeichen
zum  Platznehmen  vom  Zugführer  gegeben  werden  soll,  entspricht  der  jetzigen  Ubung.  Neben
dem  Zugführer  werden  naturgemäß  auch  die  Schaffner  dafür  zu  sorgen  haben,  daß  sofort
eingestiegen  wird.

Der  frühere  Abs.  (4)  ist  weggelassen,  weil  er  überflüssig  scheint  und  überdies  zum  Teil
veraltet  ist.

Zu  8  25,  bisher  8  25.

Die  vorgesehenen  Anderungen  sind  durch  die  inzwischen  erfolgte  Reform  der  Personentarife
  verursacht.  Einer  Vorschrift,  wonach  es  zugelassen  ist,  in  einem  höher  tarifierten
Zuge  oder  in  einer  höheren  Klasse  weiterzureisen,  bedarf  es  mit  Rücksicht  auf  §  20  Abs.  (2)
nicht  mehr.  Die  Aufnahme  einer  Bestimmung,  daß  in  besonderen  Fällen  die  Fahrtunterbrechung
  ausgeschlossen  werden  kann,  scheint  im  Hinblick  auf  §  2  Abs.  (2)  entbehrlich.

Zu  8§  26,  bisher  8  26.

Abs.  (1)  gibt  den  im  seitherigen  Abs.  (1)  aufgestellten  Grundsatz  wieder.

Abs.  (2)  bis  (4).  Das  in  den  seitherigen  Absätzen  (2)  bis  (4)  verschieden  geregelte
Verfahren  bei  Versäumung  eines  Zuganschlusses  und  bei  Ausfall  einer  Fahrt  ist,  in  Anlehnung
  an  die  bestehenden  Tarifvorschriften,  gleichmäßig  —  und  zwar  zugunsten  der
Reisenden  —  geregelt,  weil  beide  Vorkommnisse  dieselben  Folgen  für  den  Reisenden  haben.
Die  Bestimmung,  daß  die  Beförderung  mit  einem  anderen  Zuge  nur  erfolgen  kann,  wenn
es  ohne  Uberlastung  des  Zuges  und  nach  den  Betriebseinrichtungen  möglich  ist,  ist  im  Hinblick
  auf  §  3  Abf.  (1)  Zif.  3  als  selbstverständlich  weggelassen.  Durch  den  Abs.  (5)  soll  der
Eisenbahn,  der  jetzigen  Ubung  entsprechend,  gestattet  werden,  Luxuszüge  von  der  Benutzung
auszuschließen.

Abs.  (6).  Die  bisherige  Vorschrift,  wonach  der  Eisenbahn  die  Kosten  für  die  Weiterbeförderung
  —  abzüglich  des  Fahrgeldes  für  die  nicht  durchfahrene  Strecke  —  zu  erstatten
waren,  ist  im  Interesse  des  Verkehrs  gestrichen.

Abs.  (s).  In  Ubereinstimmung  mit  den  Fahrdienstvorschriften  soll  nur  verlangt
werden,  daß  Verspätungen  über  15  Minuten  bekannt  zu  machen  sind.

Zu  8§  27.

Die  Vorschriften  des  seitherigen  §  27  sind  unter  Berücksichtigung  der  einheitlichen
Zusatzbestimmungen  des  Tarifs  umgearbeitet  und  übersichtlicher  gestaltet.  Die  Mitnahme
kleiner  Vögel  und  anderer  kleiner  Tiere  in  die  Personenwagen  scheint  unbedenklich,  weil  sie
an  die  Voraussetzung  geknüpft  ist,  daß  kein  Mitreisender  widerspricht.

Zu  §  28,  bisher  8  28.

.  Der  frühere  Abs.  (3),  der  sich  an  Abs.  (1)  anschließt,  ist  als  Abs.  (2)  vorgezogen.
Die  Fassung  ist  verbessert.  In  dem  neuen  Abs.  (4)  sind  die  bisher  im  Abs.  (1)  letzter  Satz
5  im  §  34  Abs.  (6)  vorgesehenen  Bestimmungen  über  die  Haftung  enthalten,  die  hierher
gehören.