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Die bisher in den Abs. (1) und (3) enthaltenen Verbote wegen des Aufenthalts auf
den Plattformen und wegen des Hinauswerfens von Gegenständen aus dem Wagen sind
im 8 81 der B O. vorgesehen.
8 23
enthält die Vorschriften des bisherigen § 23 mit einigen Fassungsänderungen.
Zu 8§ 24, bisher § 24.
Abs. (1). Die Vorschrift, daß die Türen „an der zum Aussteigen bestimmten Seite“
geöffnet werden müssen, ist als selbstverständlich weggelassen. Das Ausrufen der Aufenthaltsdauer
wird zweckmäßig auf Aufenthalte von mehr als 4 Minuten zu beschränken sein.
Der frühere Abs. (2) ist nach § 19 Abs. (4) übernommen.
Abs. (2), bisher Abs. (3). Die Anderung im zweiten Satze, wonach das erste Zeichen
zum Platznehmen vom Zugführer gegeben werden soll, entspricht der jetzigen Ubung. Neben
dem Zugführer werden naturgemäß auch die Schaffner dafür zu sorgen haben, daß sofort
eingestiegen wird.
Der frühere Abs. (4) ist weggelassen, weil er überflüssig scheint und überdies zum Teil
veraltet ist.
Zu 8 25, bisher 8 25.
Die vorgesehenen Anderungen sind durch die inzwischen erfolgte Reform der Personentarife
verursacht. Einer Vorschrift, wonach es zugelassen ist, in einem höher tarifierten
Zuge oder in einer höheren Klasse weiterzureisen, bedarf es mit Rücksicht auf § 20 Abs. (2)
nicht mehr. Die Aufnahme einer Bestimmung, daß in besonderen Fällen die Fahrtunterbrechung
ausgeschlossen werden kann, scheint im Hinblick auf § 2 Abs. (2) entbehrlich.
Zu 8§ 26, bisher 8 26.
Abs. (1) gibt den im seitherigen Abs. (1) aufgestellten Grundsatz wieder.
Abs. (2) bis (4). Das in den seitherigen Absätzen (2) bis (4) verschieden geregelte
Verfahren bei Versäumung eines Zuganschlusses und bei Ausfall einer Fahrt ist, in Anlehnung
an die bestehenden Tarifvorschriften, gleichmäßig — und zwar zugunsten der
Reisenden — geregelt, weil beide Vorkommnisse dieselben Folgen für den Reisenden haben.
Die Bestimmung, daß die Beförderung mit einem anderen Zuge nur erfolgen kann, wenn
es ohne Uberlastung des Zuges und nach den Betriebseinrichtungen möglich ist, ist im Hinblick
auf § 3 Abf. (1) Zif. 3 als selbstverständlich weggelassen. Durch den Abs. (5) soll der
Eisenbahn, der jetzigen Ubung entsprechend, gestattet werden, Luxuszüge von der Benutzung
auszuschließen.
Abs. (6). Die bisherige Vorschrift, wonach der Eisenbahn die Kosten für die Weiterbeförderung
— abzüglich des Fahrgeldes für die nicht durchfahrene Strecke — zu erstatten
waren, ist im Interesse des Verkehrs gestrichen.
Abs. (s). In Ubereinstimmung mit den Fahrdienstvorschriften soll nur verlangt
werden, daß Verspätungen über 15 Minuten bekannt zu machen sind.
Zu 8§ 27.
Die Vorschriften des seitherigen § 27 sind unter Berücksichtigung der einheitlichen
Zusatzbestimmungen des Tarifs umgearbeitet und übersichtlicher gestaltet. Die Mitnahme
kleiner Vögel und anderer kleiner Tiere in die Personenwagen scheint unbedenklich, weil sie
an die Voraussetzung geknüpft ist, daß kein Mitreisender widerspricht.
Zu § 28, bisher 8 28.
. Der frühere Abs. (3), der sich an Abs. (1) anschließt, ist als Abs. (2) vorgezogen.
Die Fassung ist verbessert. In dem neuen Abs. (4) sind die bisher im Abs. (1) letzter Satz
5 im § 34 Abs. (6) vorgesehenen Bestimmungen über die Haftung enthalten, die hierher
gehören.