196 XII. Gewerberecht.
unternehmergewerbe. Die Untersagungsmöglichkeit nähert
diese Gewerbe den erlaubnispflichtigen.
Ist die Untersagung erfolgt, so kann nur das Ministerium
des Innern die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes
gestatten und auch nur, sofern seit der Untersagung
mindestens ein Jahr verflossen ist.
5. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren,
Bücherrevisoren und derjenigen, welche die Beschaffenheit,
Menge oder richtige Verpachung von Waren irgend
einer Art feststellen u. dgl., darf zwar frei betrieben
werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu
befugten Staats= oder Kommunalbehörden berechtigt,
Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf
die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen
und öffentlich anzustellen. Es soll auf
diese Weise eine Klasse von Gewerbtreibenden geschaffen
werden, deren Handlungen gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit
und Bedeutung beigelegt ist, damit dem sich
ihrer bedienenden Publikum eine besondere Gewähr gegeben
ist.
6. Der ortspolizeilichen Regelung unterliegen die sog.
Straßengewerbe, d. h. die Unterhaltung des öffentlichen
Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller
Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel,
sowie das Gewerbe derjenigen Personen, die auf
öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten
(Dienstmänner usw.). Ortspolizeilicher Erlaubnis bedarf
weiter, wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere
Schriften oder Bildwerke (auch Ansichtspostkarten) auf
öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen
Orten (in Restaurationen usw.) ausrufen, verkaufen,
verteilen, anheften oder anschlagen, endlich, wer
gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen,
theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten
ohne höheres Kunst= oder wissenschaftliches Interesse von
Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen,
Plätzen darbieten will.
