80  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

staatlich  anerkannten  Vereinen  die  Fähigkeit,  nach  Außen
Rechte  zu  erwerben  und  Verpflichtungen  einzugehen,  zukommen
  könne.  Allein  dieser  Ansicht  der  Vorinstanz  über
die  Tragweite  des  mehrzitirten  Gesetzes  war  nicht  beizutreten.


Der  Text  des  Gesetzes  selbst  enthält  für  eine  solche
Annahme  keinen  Anhaltspunkt.  Dasselbe  setzt  zwar  die
Bedingungen  fest,  unter  denen  die  in  Art.  1  genannten
Vereinigungen  ihre  Rechtsverhältnisse  nach  Außen  hin
zu  ordnen  und  namentlich  die  in  den  Art.  10  und  11
erwähnten  Rechte  zu  erwerben  im  Stande  sind.  Nirgends
aber  ist  von  einem  Zwange  der  Vereine,  sich  unter  das
Gesetz  zu  stellen,  die  Rede  oder  ein  Rechtsnachtheil  angedroht,
  wenn  dies  unterlassen  wird.  Daß  die  vom  kgl.
Landgerichte  dem  Gesetzgeber  unterstellte  Absicht  nicht  bestand,
  ist  aus  den  einschlägigen  Gesetzgebungsverhandlungen
  deutlich  zu  entnehmen.

Der  Referent  des  fraglichen  Gesetzentwurfs  in  der
Kammer  der  Abgeordneten  Dr.  Bölk  äußerte  bei  Berathung
  über  den  Entwurf,  es  müßten  keineswegs  die
bestehenden  Vereine  nach  Erlassung  des  Gesetzes  ihre
Statuten  nach  Maßgabe  desselben  ändern,  vielmehr  könnten
  diejenigen  Vereinigungen,  welche  es  vorzögen,  wie
bisher  fortzuleben  und  ihre  Angelegenheiten  nach  dem
gemeinen  Rechte  zu  ordnen,  dies  ohne  Nöthigung  thun;
dieselben  hätten  dann  aber,  ebenso  wie  die  sich  in  Zukunft
  bildenden  Vereine,  natürlich  auch  nicht  die  im  Gesetze
  statuirten  Rechte  anzusprechen.

Diese  Bemerkung,  gegen  die  von  keiner  Seite  irgend
eine  Erinnerung  erhoben  wurde,  fand  allgemein  stillschweigende
  Zustimmung.

Siehe  Verhandlungen  der  Kammer  der  Abgeordneten
  des  bayer.  Landtags  in  den  Jahren
1867/69;  Stenogr.  Berichte  Bd.  VI  S.  273.
Vgl.  noch  Verhandlungen  der  Kammer  der
Reichsräthe  von  1868/69  Bd.  VI  S.  550  und