1874.
104 I. Verfassung. 88 120—123.
Das VG. von 1874 (1) hat dann auch diesen § wieder aufgehoben
und durch den im Text abgedruckten § ersetzt.
2. In den Motiven zum Ges. von 1874 wurde gesagt, daß nur
die am Ort des Landtags „wohnhaften“ Ständemitglieder Diäten
bekommen sollen, weil eben nur der durch den Aufenthalt außerhalb
„Wohnorts“ entstehende Aufwand ersetzt, nicht aber für den den
Kammermitgliedern während des Landtags erwachsenden Zeitverlust
eine Entschädigung gegeben werden soll.
3. S. zu 8 120 die Landtagsordnung § 38.
8 121.
2) Geschäftsbetrieb bei dem Landtage.
Separate Verhandlung und Curiatstimme jeder Kammer.
"Jede Kammer verhandelt getrennt von der andern und
hat bei den an den König zu bringenden Erklärungen eine
Curiatstimme.
8 122.
Königliche Mittheilungen an die Kammern.
Von den Königlichen Mittheilungen an die Kammern
ergehen diejenigen, welche auf Abgaben- und Bewilligungs-Gegenstände
Bezug haben, zuerst an die zweite Kammer.
Bei andern Gegenständen hängt es von dem Ermessen des
Königs ab, an welche der beiden Kammern solche zuerst ge—
langen sollen.
1. Im Entwurf von 1831 hieß es „die, so auf das Abgabengesetz
Bezug haben ; die Stände fanden diesen Ausdruck zu eng:
es sollte für alle Mittheilungen, welche auf Abgaben= und Bewilligungsgegenstände
Bezug haben, gelten. Ferner sagte der Entwurf
„bei andern Gesetzen und Berathungsgegenständen“; die Stände
schlugen „bei andern Gegenständen“ vor, weil mehr zu sagen überflüssig
sei. Die Regierung war einverstanden. ·
2. Eingaben an die Ständeversammlung als Ganzes gelangen im
Allgemeinen zunächst an die Erste Kammer LandtagsO. 8 9 Abs. 2.
E 123.
1. § 123, welcher in der Vll. von 1831 also lautete:
Erörterung der Königlichen Anträge durch Deputationen.
Alle Königliche Anträge müssen, ehe sie bei einer Kammer
zur Discussion und Abstimmung gelangen können, von einer
