Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  171

S.  371,  372;  Obl.-Recht  Bd.  2  S.  149).  Urhh.
v.  26.  April  HVNr.  10517).

Obligationenrecht.  Cessio  necessaria.
S.  oben  Art.  985  der  Proz.-O.

Intercession.  Würzb.  Recht.  Wurde  vor
18.  Januar  1871  in  einer  notariellen  Bürgschaftsurkunde
  von  den  als  Bürginnen  intercedirenden
Frauenspersonen  auf  die  aus  dem  Biürgschaftsverhältnisse
  dem  Bürgen  zustehenden  Rechtswohlthaten
verzichtet  und  wurden  denselben  die  aus  dem  Bürgschaftsverhältnisse
  zustehenden  Rechtswohlthaten  nach
der  Urkunde  auch  erklärt,  so  ist  der  Mangel  einer
speziellen  Bezeichnung  des  SC.  Velles.  unschädlich,
weil  der  Verzicht  kein  zu  allgemeiner,  sondern  auf
ein  kennbar  begrenztes  Verhältniß  beschränkt  war.
Wenn  auch  der  Verzicht  auf  die  Einreden  der  Vorausklagung
  und  Theilung  nach  der  hier  zur  Anwendung
  kommenden  fränk.  Vdg.  vom  25.  Sept.
1783  **)  (Mand.  S.  Th.  III  S.  297)  abgesehen
von  deren  nicht  entscheidenden  Ueberschrift  rechtsunwirksam
  wäre  und  in  der  Erklärung  mehrerer
Bürgen,  in  solidum  haften  zu  wollen,  nicht
ein  Verzicht  auf  die  Einrede  der  Theilung  liegt,  so
sind  doch  beide  Einreden,  auch  abgesehen  von  der
behaupteten  Insolvenz  des  Hauptschuldners  und
der  Insolvenz,  selbst  der  zweifelhasten  Solvenz  der
Mitbürgin  (Seuffert,  prakt.  PR.  Bd.  II  S.  385  2
lit.c  und  3  lit.  b  mit  Note  20),  in  welcher  Richt-*)

  Der  bbeh=  Gerichtshof  ist  der  Ausführung  in
Bd.  37  195  hienach  nicht  beigetreten.  Es  ist
auch  Lerss  S.  197  zugegeben,  daß  der  Redlichkeit
eine  thatsächliche  Annahme  zur  Seite  stehe,  so  lange
dieselbe  nicht  durch  zweifelhafte  Umstände  erschüttert
sei,  was  zu  bemessen  zur  Thatfrage  des  gegebenen
Falles  gehöre.

*  )Vol.  9  f.  Rechtsanw.  Bb.  25  S.  321  u.  323  Note.