88 A. Bulmerincq. (670
bestehenden Zuständen, die nicht immer dieselben bleiben, sondern
sich ändern, zu richten hat, und daß der politische Stillstand so viel als
Stagnation oder gar auch Rückschritt bezeichnet, und daß endlich ein Rückschritt
die nothwendige Folge eines zu weiten Vorschritts ist, indem auf
die zu weit gehende Aktion stets eine zurückdrängende Reaktion folgen
muß. Ein nicht aufgehaltenes oder nicht rechtzeitig zurückgelenktes Vorwärts
treiben unvermeidlich in das politische Chaos, in welchem es keinen festen
Punkt mehr gibt.
Es kann aber fermer bezweifelt werden und ist bezweifelt worden, daß
der leitende Staatsmann zur angedeuteten sogenannten politischen Inkonsequenz
mit eigener Initiative bereit sein oder bei anderer Initiative sich bereit
finden lassen würde. Es ist indeß eine größere Leistung des Staatsmannes,
einen Irrthum einzugestehen, und eine folche liegt bereits in den Aeußerungen
des leitenden Staatsmannes über wirthschaftliche Fragen vor, als aus
bloßer vermeintlicher politischer Konsequenz den Karren noch tiefer sich verfahren
zu lassen und dem Staate dadurch noch weitere üble Folgen zu
bereiten. Ein großer Staatsmann kann kein konsequenter Doktrinär sein
wollen, er muß stets die Frage nach dem praktisch bewährten Werthe einer
angewandten Doktrin sich vorhalten. Beantwortet sich ihm diese Frage
aber dahin: daß die Doktrin praktisch sich nicht bewährt, so ist es des
Staatsmannes Pflicht, sie aufzugeben und eine entsprechende Reform anzubahnen,
wenn auch diese, indeß nur anscheinend, rückwärts weist,
denn in Wirklichkeit soll sie den Staat wieder auf den rechten Weg,
und daher vorwärts bringen.
Von welchem Faktor soll aber die Initiative ausgehen? Von der
Reichsregierung oder aus der Mitte der Reichstagsglieder? Beide Faktoren
haben verfassungsgemäß die Initiative, beide können sich daher ihrer bedienen.
Die Initiative der Regierung abzuwarten, würde mehr dem abgethanen
und verfehmten Bevormundungsstaat entsprechen. Das vermeintliche
odium aber einer rückwärts weisenden Vorlage, welches den einen oder
anderen Faktor von der Initiative abhalten könnte, besteht dann nicht,
wenn man in der Reform eine nothwendige, rettende That erblickt und
diese daher sich als eine eminent patriotische qualificirt. Die mögliche, ja
wahrscheinliche, oder gar gewisse Auflehnung gegen einen Reformvorschlag
kann, um diesen nicht vorzubringen, kein genügender Grund sein, denn
solcher Eventualität ist stets die Reform ausgesetzt gewesen, besonders wenn
sie nicht augenscheinlich nach Vorwärts wies.
Seit bald einem Decennium kommen und gehen die Reichstage, in
gleicher Zeit hat die Erfahrung bei den Wahlen ihr praktisches Urtheil
über die Bewährung oder Nichtbewährung des allgemeinen Stimmrechts
abgegeben, die Beschränkung desselben wird nicht blos von Mitgliedern des
Reichstages selbst, sondern auch in weiteren Kreisen gewünscht, auch in der
Presse haben sich Stimmen für dieselbe vernehmen lassen, dennoch ergreift
weder die Reichsregierung, noch der Reichstag in seinen Mitgliedern die
Initiative zur Reform, soll noch etwa weiter experimentirt oder soll noch
weiteres statistisches Material angesammelt werden? Die nachtheiligen
Folgen wirken weiter, die Gefahren für den Staat wachsen. Die Aufmerksamkeit
ist ganz der ultramontanen und der Sorcialistenbewegung