204 Besonderer Teil. 
Unzulässig ist ein Eindringen in die Wohnung oder Geschäfts= 
räume (Lehrzimmer) eines Privatlehrers oder einer Privatschule wider 
Willen des Unternehmers seitens der Polizei im Auftrage der Schul= 
behörde, um festzustellen, ob unbefugt Privatunterricht an Minder= 
jährige erteilt wird; dies verstößt gegen Art. 6 Preuß. Verf., §   7 des 
Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 
(§§ 102 ff. StPO.), weil der unbefugte Privatunterricht zwar gesetz= 
widrig, aber nicht (kriminell) strafbar ist. Nur mit Zwangsstrafen kann 
vorgegangen werden. Auch § 10 II. 17 ALR. kommt für die Polizei 
nicht in Frage, da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
auf dem Gebiete des Unterrichtswesens nicht der Polizei obliegt 
(OVG. 49 S. 207). 
5. Über die rechtliche Stellung der Gemeindeschullehrer und Lehrer 
städtischer höherer Schulen vgl. §   1 B b. 
6. Schulzucht. 
Die Kab.=Order von 1825 (Gesetz S. 149) bestimmt im §   4: 
„daß die Schulzucht niemals bis zu Mißhandlungen aus= 
gedehnt werden darf, die der Gesundheit des Kindes auch 
nur auf entfernte Art schädlich werden können.“ 
Ein Ministererlaß vom 12. März 1908 untersagt Lehrern hö= 
herer Schulen Schläge an den Kopf. 
Für Volksschulen gibt es also eine gesetzliche Bestimmung 
über das Züchtigungsrecht der Lehrer. Solche fehlt allerdings über 
das Züchtigungsrecht der Lehrer an höheren Schulen. Das RG. 
Strafs. 42 S. 221/22 schließt aber auch hier aus der Aufgabe der 
höheren Schulen, daß sie den Schülern nicht nur positive Kenntnisse 
beizubringen, sondern auch deren Erziehung zu sittlichen Persönlich= 
keiten zu fördern haben, auf die Zulässigkeit von Ordnungs= 
und Disziplinarstrafen (also auch Prügel), mit Rücksicht auf die Er= 
haltung der Ordnung in der Schule. Aber nur bis Obertertia: 
„Aus keinem Gesichtspunkte läßt sich die Vornahme von körperlichen 
Züchtigungen gegenüber Schülern der Untersekunda höherer Lehranstalten 
rechtfertigen. Es wäre auch mit der Aufgabe einer vernünftigen Erziehung 
nicht in Einklang zu bringen, gegen junge Leute von Bildung, welche sich in 
reiferem Alter befinden, eine Strafart anzuwenden, die geeignet ist, ihr Ehr= 
gefühl zu ertöten sowie Haß und Erbitterung gegen ihre Lehrer zu wecken. 
Was für Kinder in den niederen Schulen paßt, ist auf solche Jünglinge nicht 
ohne weiteres anzuwenden.“ (RGStrafs. 42 S. 222). Also verletzt der Lehrer 
ev. §§ 185, 223, 340, 73 StGB. ! 
Auch die Lehrer an den Fortbildungsschulen haben ein 
Züchtigungsrecht, obwohl dies nirgends gesagt ist. Denn: 
„Die Fortbildungsschule, welche, wie schon ihr Name andeutet, bestimmt 
ist, den in der Volksschule genossenen Unterricht zu ergänzen, die aus der=