Ausschlag — Auswanderung. 59
sind nur mit Genehmigung des Elbstromamtes und in Nothfällen ge-
stattet. Auch die Wahl von Landungsplätzen für Dampfschiffe bedarf
der Genehmigung des Elbstromamtes (Mand. vom 7. August 1819
S. 197 § 12, und dazu: Strompolizei).
Ausschlag, s. Impfung I. 6
Ausschließungsrechte, s. gewerbliche Verbietungsrechte.
Ausschulung, s. Schulbezirke.
Außereheliche, s. uneheliche Kinder.
Außerordentliche Vorfälle. Von Todesfällen in Folge von a. V., Brän-
den, Nothständen, gewissen Verbrechen und sonstigen Ereignissen, die für
die Polizeipflege und Polizeistatistik von Interesse sind, haben die Stadt-
räthe RSt. an die Kreishauptmannschaften, die übrigen Ortsbehörden
an die Amtshauptmannschaften Anzeigen nach vorgeschriebenen Formulare
zu erstatten. Von den Amtshauptmannschaften sind sie der Kreishaupt-
mannschaft zu überreichen (VO. vom 19. Februar 1839 S. 27 und
§ 10 der VO. vom 21. September 1874 S. 311). Auch bei Unglücks-
fällen im Bergwesen gehört die Anzeigeerstattung vor die Ortspolizei-
behörde, s. Bergpolizei II. Von gewissen Unfällen in Gewerbeanlagen
und Fabriken ist außerdem dem Gewerbeinspector (s. d.) und für die
Zwecke der Unfallversicherung (s. d. VII) der Ortspolizeibehörde bez. dem
erkamienl Bergpolizei II1) Anzeige zu erstatten. Wegen der Aufheb=
ungen s. d.
Ausspanngerechtigkeit ist in der Genehmigung zur Gastwirthschaft an sich
noch nicht enthalten (GVO. vom 12. April 1875 im D##. S. 14).
Ausspielen beweglicher Gegenstände, s. Glücksspiel.
Ausstände, s. Arbeitsvertrag.
Ausstellungen über Verloosung dabei, s. Glücksspiel.
Auswärtige Angelegenheiten, s. Diplomatischer Weg.
Auswanderung. Die Reichsangehörigkeit erlischt mit der Staatsangehörig-
keit in einem Bundesstaate. Die letztere wird verloren durch Entlassung
auf Antrag oder durch Ausspruch der Behörde oder durch zehnjährigen
Aufenthalt im Auslande, bei unehelichen Kindern durch Legitimation
Seitens der Angehörigen eines andern Staates, bei Frauen (s. Aufgebot 1)
durch Verheirathung an einen fremden Staatsangehörigen (RGes. vom
1. Juni 1870 S. 355 §8 11, 13—25.
I) Bei dem Verlust durch Entlassung regelt sich
1) das Verfahren im Allgemeinen nach den Bestimmungen in
§§ 5—8, 11 der VO. vom 24. December 1870 S. 413. Hiernach steht
die Entschließung über Ausstellung der Entlassungsurkunde und die Aus-
stellung selbst den Kreishauptmannschaften, die Vorbereitung des Gesuches
nach § 5 in Städten RStO. den Stadträthen, im Uebrigen den Amts-
hauptmannschaften zu. Die Ausstellung erfolgt kostenfrei, die Vor-
erörterung, dafern nicht der Auswandernde in einem andern Bundes-
staate die Staatsangehörigkeit erwirbt, gegen eine Gebühr von 50 4.
bis 2 (obige VO. 8§ 11 Ziffer Sb der Gebührentaxe vom 24. Sep-
tember 1876 S. 439 mit Berichtigung S. 8 des Ges.= u. Verordn.-Bl.
von 1877).
