82  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  6./8.)

bis  drei  Schiffe  bauen.  Abg.  Graf  Stolberg-Wernigerode  (konf.)
für  die  Vorlage,  wünscht  aber  erhöhten  Zollschutz  für  die  Landwirtschaft.
Abg.  Gröber  (Z.)  hält  dem  Abg.  Bebel  entgegen,  daß  er  am  10.  Februar
dem  Abg.  Schädler  Bereitwilligkeit  die  Flottenvorlage  zu  bewilligen,  vorgeworfen
  habe.  Das  Zentrum  habe  die  Vorlage  bewilligt,  weil  die  Regierung
  Abstriche  angenommen  habe  und  die  Frage  des  Etatsrechts  jetzt
für  den  Reichstag  günstiger  als  im  Gesetz  von  1898  gelöst  sei.  Es  ist
weder  ein  Anfangstermin  für  die  erforderlichen  Neubauten,  noch  ein  Endtermin
  für  das  neu  zu  bewilligende  Geschwader  bestimmt.  Wir  haben  es
vollständig  in  der  Hand,  nach  Lage  unserer  Finanzverhältnisse  in  jedem
Jahre  die  Höhe  der  Ausgaben  für  Schiffsneubauten  zu  beschließen,  wie
wir  es  für  gut  finden;  eine  gesetzliche  Bindung  nach  dieser  Richtung  gibt
es  nicht.  Endlich,  meine  Herren,  und  das  ist  für  uns  im  Zentrum  die
allerwichtigste  Frage  gegenüber  dem  geltenden  Flottengesetz:  in  dem  geltenden
  Flottengesetz  ist  bezüglich  der  Deckungsfrage  nur  eine  negative  Entscheidung
  getroffen;  es  soll  die  Deckung  erforderlichenfalls  nicht  durch
Steuern  gesucht  werden,  welche  den  Massenverbrauch  belasten.  Jetzt  wird
eine  positive  Lösung  angestrebt,  und  sie  wird  —  das  kann  man  voraussetzen
  —  auch  gefunden  werden  in  den  beiden  Steuergesetzen,  die  dem  hohen
Hause  zur  Annahme  vorliegen.  Es  wird  auf  dem  Wege  dieser  beiden
Steuergesetze  der  Massenverbrauch  nicht  belastet;  es  werden  damit  nur
Teile  des  deutschen  Volkes  betroffen,  die  leistungsfähig  find.  Es  wird  also
hier  das  Programm  ausgeführt,  das  wir  von  Anfang  an  gesetzlich  festzulegen
  gewünscht  haben,  und  dieses  Programm  wird  nicht  in  einem  bloßen
Grundsatz,  in  einem  allgemeinen,  finanztechnisch  nicht  unmittelbar  ausführbaren
  Satze  festgelegt,  sondern  es  werden  spezielle  Steuervorschriften  in
dieser  Beziehung  gegeben.  Das  ist  ein  ungeheuer  großer  Fortschritt  gegenüber
  dem  Gesetz  von  1898.

Abg.  Richter  (fr.  Vp.):  Es  ist  charakteristisch  für  dieses  Gesetz,  daß
es  als  Gesetz  nicht  zur  Verstärkung  der  Wehrkraft  des  Inlandes  gegen  das
Ausland  dient,  sondern  zur  Verstärkung  der  Machtbefugnisse  der  Regierung
gegenüber  dem  Reichstage.  Die  Blockadegefahr  in  einem  Kriege  existiere
nicht,  die  Zollpolitik  der  Regierung  erstrebe  sogar  eine  Blockade  aller
deutscher  Grenzen  im  Frieden  an.  Abg.  Rickert  (fr.  Vg.)  tadelt  die
innere  und  die  Wirtschaftspolitik  der  Regierung,  erklärt  sich  aber  für  die
Vorlage,  um  den  Frieden  und  den  Handel  zu  schützen.

In  namentlicher  Abstimmung  wird  §  1  der  Vorlage  angenommen
mit  153  gegen  79  Stimmen.  Gegen  §  1  stimmen  die  Sozialdemokraten,
die  deutsche  und  die  freisinnige  Volkspartei,  die  Elsässer,  die  Bauernbündler
  und  vereinzelte  bayerische  und  oberschlesische  Zentrumsmitglieder.
  Die  Polen  und  Welfen  beteiligen  sich  größtenteils  an  der  Abstimmung
  nicht.

Am  folgenden  Tage  wird  die  Deckungsfrage  debattiert.  Abg.  von
Siemens  (fr.  Vg.)  wendet  sich  gegen  die  Besteuerung  der  Börse.  Durch
die  Schwächung  der  Börse  werde  zugleich  die  politische  Leistungsfähigkeit
des  Landes  vermindert.  Abg.  Bebel  (Soz.)  wendet  sich  gegen  die  vorgeschlagenen
  Steuern,  weil  sie  die  schwachen  Schultern  träfen.  Abg.  Gröber
(Z.)  bedauert,  daß  die  Reichserbschaftssteuer  nicht  zu  stande  gekommen  ist.
—  Der  Rest  des  Gesetzes  wird  mit  großer  Mehrheit  angenommen,  ebenso
die  vorgeschlagenen  Resolutionen.

6.|8.  Juni.  (Karlsruhe.)  Tagung  des  evangelisch-sozialen
Kongresses.  Der  Kongreß  wird  von  der  badischen  Regierung  warm
begrüßt.