Metadata : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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219)  Will  die  Kammer,  daß  die  Ziffer  3.  des  F.  100.
folgende  Fassung  erhalte:

„Wenn  die  zollbaren  Gegenstaͤnde  an  der  Graͤnze
oder  an  Hallaͤmtern  verschwiegen,  oder  die  Waaren
bey  der  Declaration  zur  Consumo-Verzollung,  oder
zur  Beziehung  auf  ein  Privatlager  falsch  und  in
einer  Qualität,  die  einem  geringern  Zollsatze  unterliegt,
  angegeben  werden?“

Wurde  mit  30  gegen  11  Stimmen  verneint.
220)  Will  die  Kammer,  daß  der  Eingang  des  Hg.
101.  auf  folgende  Art  gefaßt  werde:
„Die  Confiscation  erstreckt  sich  9)“  u.  s.  w.
Wurde  einstimmig  bejaht.
221)  Will  die  Kammer,  daß  im  vorletzten  Absatze
des  J.  110.  die  Worte:
swenn  er  mit  keinem  Jollmanifeste“
abgeändert  werden  in:
'wenn  er  mit  keinem  Frachtbriefe“7

Wurde  einstimmig  bejaht.

222)  Will  die  Kammer,  daß  in  §.  102.  Zeile  2.
statt  der  Worte:  veine  Anzeiges  gesetzt.  werde:  :  veine
glaubwürdige  Anzeige'  2

Wurde  einstimmig  bejaht.

223)  Will  die  Kammer,  daß  in  dem  §.  102.  vor
dem  Worte:  „verwahrt“  in  der  Zeile  4.  beygefügt  werde:
wentweder  bey  Gericht  oder  auf  Anordnung  des  Gerichts“é?7

Wurde  mit  82  gegen  2  Stimmen  bejaht.
224)  Will  die  Kammer,  daß  im  ersten  Absatze  des