168  Verfassungsurkunde.  §  93.

1.  Mit  dem  Begriff  des  Rechtsprechens  ist  das  Erfordernis
der  Unabhängigkeit  unlösbar  verknüpft,  soweit  daher  einer
Behörde  die  Funktion  des  Rechtsprechens  übertragen  ist,  muß  ihr
auch  die  Unabhängigkeit  zugestanden  werden.  In  §  1  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  hat  dieser  Gedanke  folgenden  Ausdruck  gefunden:
„Die  richterliche  Gewalt  wird  durch  unabhängige  nur  dem  Gesetze
unterworfene  Gerichte  ausgeübt“.

2.  Zur  Wahrung  der  Unabhängigkeit  der  Gerichte  ist  den
Richtern  im  Vergleich  mit  den  sonstigen  lebenslänglich  angestellten
Beamten  ein  erhöhter  Schutz  ihres  Rechtes  auf  das
Amt  verliehen  (vgl.  §  46  VU.  S.  76—78)  und  sind  der  Dienstaufsicht
  Grenzen  gezogen  (yvgl.  §  92  Vu.  Anm.  5).

3.  Im  Zusammenhang  mit  der  Unabhängigkeit  der  Gerichte
steht  das  Recht  des  Richters,  die  Gültigkeit  der  Gesetze
  selbständig  zu  prüfenz;  eine  Vorschrift  hierüber  besteht
in  Württemberg  nicht,  doch  ist  das  Recht  von  der  Doktrin  und
Praxis  anerkannt.  Das  Prüfungsrecht  muß  sich  der  Natur  der
Sache  nach  auf  alle  Punkte  erstrecken,  von  denen  die  Gültigkeit
eines  Gesetzes  oder  einer  Verordnung  nach  der  bestehenden  Rechtsordnung
  abhängt;  in  formeller  Hinsicht  kommt  namentlich  in  Betracht
  die  verfassungsmäßige  Verabschiedung  mit  den  Ständen,  die
ordnungsmäßige  Verkündigung  und  die  Richtigkeit  des  veröffentlichten
  Textes,  in  materieller  Hinsicht  die  Frage,  ob  ein  Landesgesetz
  nicht  mit  einem  Reichsgesetz  in  Widerspruch  kommt,  ob  eine
Verordnung  nicht  in  das  der  Gesetzgebung  vorbehaltene  Gebiet
übergreift.  Nur  insoweit,  als  die  endgültige  Entscheidung
über  einzelne  erhebliche  Punkte  anderen  Organen  übertragen  ist,
hat  auch  der  Richter  die  Entscheidung  ohne  weitere  Kritik  hinzunehmen.
  So  ist  beispielsweise  für  die  Legitimation  der  Mitglieder
der  Abgeordnetenkammer  und  die  unter  Umständen  dadurch  bedingte
  Beschlußfähigkeit  die  Entscheidung  der  Abgeordnetenkammer
maßgebend  (Landtagswahlgesetz  Art.  22);  die  Geschäftsordnung
wird  von  jeder  Kammer  selbständig  innerhalb  der  verfassungsmäßigen
  Schranken  mit  der  Maßgabe  geregelt,  daß  über  Zweifel
in  der  Auslegung  die  betreffende  Kammer  endgültig  entscheidet
(Vu.  8§  164  a,  Geschäfts  O.  der  Kammer  der  Standesherren  §  82,  der