Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Historische  Einleitung.  111

baierischen  Bevollmächtigten,  daß  zunächst  die  Verhandlungen  mit  den  drei
anderen  süddeutschen  Staaten  fortgesetzt  wurden.  Die  königlich  baierischen
Berollmächtigten  fühlten  das  Bedürfniß,  nicht  ihrerseits  durch  die  sich  darbietenden
  Schwierigkeiten  den  Abschluß  mit  den  anderen  Staaten  zu  verzögern.
  So  kam  es,  daß  gegen  Mitte  des  November  die  Verständigung  mit
den  drei  anderen  süddeutschen  Staaten  zum  Abschluß  gekommen  war.  Ein
unrorhergesehener  Zufall  verhinderte  es,  daß  gleich  am  15.  November  Wirtemberg
  an  der  mit  ihm  bereits  in  allen  Hauptpunkten  festgesetzten  Verstindigung
  theiluahm.  Es  wurde  deshalb  zunächst  mit  Baden  und  mit
Hessen  abgeschlossen.  Während  dem  wurden  die  Verhandlungen  mit  Baiem
wieder  ausgenommen  oder  fortgesetzt;  sie  führten  rascher,  als  es  aufangs  erwartet
  werden  durfte,  zum  Abschluß,  der  in  dem  Vertrage  vom  23.  November
  rorliegt.  Am  25.  November  erfolgte  alsdann  auf  Grund  der  in  Versailles
  bereits  festgestellten  Verständigung  der  Abschluß  mit  Würtemberg.
Ich  habe  geglaubt,  auf  diesen  historischen  Hergang  auch  aus  einem  sachlichen
Gumde  eingehen  zu  müssen,  nämlich  deshalb,  weil  ich  es  betonen  möchte,
daß  die  Verträge,  wie  sie  jetzt  historisch  hinter  einander  liegen,  nicht  dem
Gedanken  nach  hinter  einander  entstauden  sind.  Als  mit  Württemberg,
Baden  und  Hessen  verhandelt  wurde,  waren  die  Wünsche  Baiers  bekaunt.
Es  fand  von  Seiten  des  Präsidiums  keinen  Anstand,  einer  Zahl  dieser  Wünsche
sofert  zu  entsprechen.  Es  wurde  davon,  wie  es  nicht  anders  sein  konnte,  den
übrigen  verhandelnden  Staaten  Mittheilung  gemacht;  sie  eigncten  sich  die
baierischen  Amendements  an,  (hört!  links)  und  so  sind  in  dem  ersten  Ihnen
rerliegenden  Vertrage,  in  der  Anlage  des  Proetokolls  vom  15.  November,
eine  Anzahl  Bestimmungen  aufgenommen,  welche  eigentlich,  wenn  ich  so
sagen  darf,  baicrischen  Ursp#ungs  sind,  (hört!  hört!  links)  welche  der  Initiatire
  Baierns  ihren  Ursprung  verdankten.  Ob  sie  ron  auderer  Seite  gebracht
  sein  würden,  wenn  sie  nicht  von  Baiern  gebracht  worden  wären,  das
habe  ich  anheim  zu  stellen.  (Heiterkeit.)  Indessen  die  Thatsache  möchte  ich
bier  konstatiren,  weil  sie  für  die  Beurtheilung  des  Ganzen,  wie  ich  glaube,
nicht  ohne  Interesse  ist.  Ich  mache  auf  diesen  Hergang  aus  einem  zweiten
Grunde  aufmerksam,  nämlich  um  zu  erklären,  weshalb  in  dem  Vertrage  mit
Baiem  vom  23.  November  verschiedene  formelle  Inkongruenzen  mit  der  Anlage
  des  Protokolls  vom  15.  November  und  mit  dem  Juhalte  des  Vertrages
vem  25.  November  sich  vorfinden.  Während  der  Sitz  der  Verhandlungen
inzwischen  nach  Berlin  verlegt  war,  wurde  mit  Baiern  in  Versailles  verhaudelt,
  und  so  ist  es  gekommen,  daß  über  dieselben  Gegenstände  in  etwas
verschiedenen  Ausdrücken  hier  und  da  verhandelt  ist,  und  daß  es  nothwendig
wurde,  dem  Schlußprotokolle  mit  Baiern  eine  Cluusula  sulvatorin  hinzuzusügen,
  welche  die  Natur  dieser  nicht  beabsichtigten,  sondern  durch  die  Natur
der  Dinge  herbeigeführten  Inkongmenzen  konstatirte.“  —

In  ähnlicher  Weise  äußerte  sich  der  bairische  Minister  von  Lutz