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Concurrenzfragen zu den Justizsachen gerechnet und insbesondere auch nicht unter die
„administrativ-kontentiösen“ Sachen eingereiht (vgl. Seuffert a. a. O.). Dabei wurde,
wie in dem unten erwähnten Kompetenzerkenntnis vom 17. Oktober 1859 mit klaren
Worten ausgesprochen ist, keineswegs verkannt, „daß die Entscheidung von Streitigkeiten
über die Pflichten, welche aus dem Gemeindeverband entspringen, zu den Administrativbehörden
competiert, da die Gesetze, aus welchen dieselbe zu schöpfen ist, Teile des öffent—
lichen Rechtes sind“, aber eben auch gleichzeitig die Ansicht als unrichtig bezeichnet, „daß
die Frage, ob die Gemeindeglieder zu Gunsten der primär oder subsidiär Baupflichtigen mit
Hand- und Spanndiensten unentgeltlich concurrieren müssen, in den Gesetzen über die Ver—
fassung und Verwaltung der Gemeinden und in dem Gemeinde-Umlagengesetze ihre Entscheidungsquelle
habe“.
Auf dieser Grundlage hat gerade auch für Streitigkeiten über die Konkurrenzverpflichtung
der Angehörigen einer Filialkirchengemeinde mit Hand= und Spanndiensten zu Kultusbauten
in der Hauptgemeinde der frühere Kompetenzsenat des bayerischen Obersten Gerichtshofes
am 19. Juli 1858 (Reg. Bl. S. 1025 ff.) und am 17. Oktober 1859 (Reg. Bl. S. 1042 ff.)
die Gerichte für zuständig erklärt und der bayerische Oberste Gerichtshof (Slg. B. 1 S. 290,
Bd. 2 S. 158, Bd. 3 S. 497, letzteres eine Plenarentscheidung vom 26. Juli 1873)
dies als selbstverständlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt, indem sie von dem Gedanken
ausgingen, daß die Frage, ob die Kirchengemeindeglieder zugunsten der primär oder subsidiär
Baupflichtigen unentgeltlich mit Hand= und Spanndiensten konkurrieren müssen, sowohl
nach den älteren als nach den neueren Gesetzen und Verordnungen privatrechtlicher Natur
sei — eine Ansicht, die auch von Seuffert, Kommentar über die bayerische Gerichtsordnung,
2. Aufl. Bd. 1 S. 183, Krick, kirchliche Baupflicht und kirchliches Bauwesen, S. 94 ff.
und Handbuch der Verwaltung des Kirchenvermögens im Königreich Bayern diesseits des
Rheins, 4. Aufl. S. 77, Luthardt, Bl. f. adm. Pr. Bd. 28 S. 260 und Knilling
ebenda Bd. 47 S. 41 vertreten wird.
Dies war die Rechtslage, als das Verwaltungsgerichtshofgesetz vom 8. August 1878
erging und zunächst in Artikel 10 Ziff. 13 den Verwaltungsgerichtshof für zuständig
erklärte für „Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Kirchen= und Pfarrverband, Dienste,
Umlagen, Abgaben und andere Leistungen für kirchliche Zwecke“, aber auch in Art. 13 Abs. 1
bestimmte: „Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich nicht:
1 auf Rechtssachen, welche vor die Zivil- oder Strafgerichte gehören"“. Dies
letztere trifft aber nach den vorstehenden Darlegungen gerade bezüglich der Baulast= und
Concurrenzstreitigkeiten zu.
Auch durch die Einführung der sog. großen Reichssjustizgesetze wurde in dieser Beziehung
keine Aenderung herbeigeführt. Nach § 4 Ec. z. GV ist die Landesgesetzgebung nicht
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