352  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Wie  der  nach  F.  270  des  StGB.  strafbare  Gebrauch
  einer  falschen  oder  gefälschten  Urkunde  bei
einer  Privaturkunde  nicht  deren  Benutzung  zur  Realistrung
  des  darin  verbrieften  Rechtsverhältnisses  voraussetzt,
  ebensowenig  erfordert  er  bei  einer  öffentlichen
  Urkunde,  daß  diese  grade  zu  dem  Zwecke  verwendet
  wird,  zu  welchem  sie  ausgestellt  war.  In
dem  vorliegenden  Falle  wurde  derselbe  daher  bei
einem  Impfscheine,  in  welchem  der  Geburtstag  des
Impflings  verfälscht  war,  angenommen,  obgleich  davon
  nicht  zum  Zwecke  des  Nachweises  der  Impfung,
sondern  nur  behufs  Feststellung  des  Alters  des
Impflings  Gebrauch  gemacht  war.  S.  II  2758/83.
Urtheil  vom  14.  Dez.  1883.  (St  GB.  S.  270.)

Die  Veranstaltung.  einer  effentlchen  Ausspielung
liegt  nicht  schon  in  dem  Verschaffen  der  Gelegenheit
zu  derselben,  sondern  erfordert,  daß  der  Unternehmer
der  Ausspielung  den  Abschluß  eines  Vertrages  anbietet,
  durch  welchen  er  sich  verpflichtet,  unter  gewisseu'
  Bedingungen  —  Spielplan  —  den  Theilnehmern
  die  ihnen  zufallenden  Gewinne  zy  gewähren.
  In  dem  vorliegenden  Falle  wurden  die
Angeklagten  daher  freigesprochen,  weil  sie  nur  veranlaßt
  hatten,  daß  in  ihrer  Wohnung  mit  Würfeln,
welche  sie  dazu  herliehen,  #mehrere  Personen  Weißbrot
  unter  sich  auswürfelten,  welches  sie  denselben
zu  diesem  Zwecke  jedesmal  vorher  verkauften.  S.  III
2821/83.  urtheil  vom  13.  Dez.  1883.  (StGB.
S.  286.)

Mebakt:  &  ettich  in  Nürnberg.  Verl.:  Palm  &  Enke
ne  71.  Einet  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.