272  VII.  Strafr.  u.  Strafproz.  C.  StPG.  v.  1848.

XVIII,  295.  S.  auch  oben  zu  Ark.  49.  Nr.  1  sub  a—c.
S.  ferner  zu  Art.  321
Art.  64.  Von  appellatlonsgerichtlichen  Erkenntnissen
auf  Zurückweisung  einer  Sache  in  die  öffentliche  Sitzung  der
Kr.=  und  St.-Gerichte,  s.  unten  zu  Art.  321
Art.  66.  a)  Unzuléssige  n7n7nninxxN.h..
c)  Weil  das  Untersuchungsgericht  Damnifikat  sei.  XIV,  63.
69)  Wegen  Verletzung  der  deutschen  Grundrechte.  Er  *55.
7)  Wegen  Zuziehung  eines  exzeptionsmäßigen  Sachverständigen.
  XIV,  455.  b)  Nichtigkeitebeschwerde  ohne  Aufstellung
  besonderer  Gründe.  XIV.,  *57.  e)  Fall,  in  welchem
eine  erfolgreiche  Nichtigkeitsbeschwerde  eines  Beschuldigten
auch  den  übrigen  Mitbeschuldigten  zu  ute  kommt,  obwohl
sie  das  Rechtsmittel  nicht  eingewendet  haben.  XIX,  160.  —
Art.  66.  Ziff.  1.  a)  Ueber  den  Zweck  dieser  gesetl.  Bestimmung.
  XVII,  106.  b.))  Nichtigkeitsbeschwerden  auf  Grund
des  Art.  66  Sif.  1.  a)  In  einer  Preßsache.  XVII,  108.
6)  In  einem  Falle,  wo  ideale  Konkurrenz  in  Frage  war.
XIV,  61.  7)  Im  Betreffe  einer  Körperverletzung  mit
erfolgtem  Tode.  XIV,  343.  CI)  Aus  der  Würdigung  der
Beweismittel  kann  eine  Nichtigkeitsbeschwerde  wegen  unrichtiger
  Gesetzanwendung  nicht  abgeleitet  werden.  XIV,  57.—
Art.  66.  Ziff.  6.  a)  Die  Nichtigkeitsbeschwerde  wegen
Verweisung  der  Sache  zur  Aburtheilung  an  ein  biefür  nicht
zuständiges  Gericht  steht  dem  Beschuldigten  auch  in  dem
Falle  zu,  wenn  das  App.-Gericht  die  vom  Stadtgericht  abgeurtheilte
  Sache  auf  Veranlassung  der  vom  Staatsanwalt
erhobenen  Berufung,  oder  in  Anwendung  des  Art.  321  an
das  Schwurgericht  verweist.  XVII,  390.  b)  Nichtigkeitsbeschwerde
  des  Angeschuldigten,  weil  die  Sache  nicht  an  das
Schwurgericht  verwiesen  wurde;  Tumult;  Vegünstigung  betr.
·  c)  Staatsanwaltschaftliche  Nichtigkeitsbeschwerde
n*od  Verweisung  der  Sache  an  ein  nicht  zuständiges  Gericht
  in  Folge  unrichtiger  Gesetzanwendung;  Körperverletzung
mit  erfolgtem  Tode  betr.  XIV,  343.
Art.  67.  Nothfrist  für  den  Staatsanwalt.  XIV,
15,  47.
Art.  69.  Wenn  nach  Ansicht  des  obersten  Gerichtshofs
  die  That  durch  kein  Strafgesetz  verboten  ist,  hat  derr*
  das  Strafverfahren  in  geheimer  Sitzung  einzustellen.
46.  (S.  auch  zu  Art.  250.)
F  ur  74.  Hesorgung  der  Ladung  bei  Vergehen  durch
den  Staatsanwalt.  XIV.  14.
Art.  75,  s.  bei  Art.  93  sub  b.
rt.  76.  a)  Alter  zum  Amt  eines  Geschwornen.  XIV,
83.  b)  Werselterschtgassessoren  als  Geschworene.  XV,  230.