Volltext : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16 (16)

.Beihaffung  von  Papierholz  ujiw.

Derorönung  nn
über  Beihaffung  von  Papierholz  für  Zeitungsdrudpapier.
Som  2,  November  1917.

Of  Grund  des  $  3  de  Gejebes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrat  zu  mwirt-Ihaftliden
  Maßnahmen  ufm.  vom  4.  Auguft  1914.)

g  1.  Die  Durchführung  der  Beichaffung  von  Papierholz  für  die  Verforgung
der  Tagedzeitungen  mit  Drudpapier  zu  angemejjenen  Preijen  Liegt  der  Reichaitelle
für  Bapierholz  in  Berlin  ob.  Gie  ijt  eine  Gejellihaft  mit  bejchränkter  Haftung.

Sie  hat  einen  Auflichtsrat.  Er  befteht  au  dem  Vorfigenden  und  zwanzig
Mitgliedern,  von  denen  zehn  auf  Reich  und  Bundezftaaten,  vier  auf  Beitungsdrudpapierfabrifen,
  eins  auf  Bellftoffabrifen,  einz  auf  Holzichleifereien  und  vier
auf  Zeitungsverleger  entfallen.  Der  Reichfangler  ernennt  den  Vorfißenden  und
die  Mitglieder  des  AuflichtSrats.

Der  Auffichtzrat  beftellt  Die  Gejchäftzführer,  deren  Beftellung  der  Beftätigung
des  Neichsfanzlers  bedarf.  .  |

.  Die  Änderung  der  Sagung  der  Gejellichaft  und  Änderungen  in  der  Zufammenjekung
  des  AuffichtsratS  bedürfen  der  Genehmigung  des  Neichskanzlerz.
$2.  Zur  Serjorgung  der  Tageszeitungen  mit  mafchinenglattem,  Holzhaltigen
  Drudpapier  jind  für  die  Zeit  vom  1.  November  1917  bis  zum  31.  Oftober
1918  600  000  Raummeter  Papierholz  alsbald  zu  fichern.
Bon  der  Holzmenge  müfjen  zur  Verfügung  geftellt  fein:
ipätejtens  bis  zum  28.  Februar  1918  .........  300  000  Raummeter,
jpäteftens  bi  zum  31.  Suli  1918  .......  en  300  000  Raummeter.

Diefe  Holzmenge  wird  von  dem  Neichgfanzler  für  das  ganze  Wirtfchaftsjahr
im  voraus  auf  die  einzelnen  Bundezftanten  und  Elfaß-Lothringen  nach  der  Bevölferungszahl
  umgelegt.

Det  Neichslanzler  fanrn  Die  Holgmenge  herabjegen  und  die  Termine  hinausjchieben.


Sofern  Langholz  geliefert  wird,  gilt  für  die  Umrechnung,  daß  0,7  Feftmeter
glei  1  Raummeter  find.

$  3.  Die  umgelegten  Holzmengen  müfjjen  der  NReichöftelle  in  PBapierholz
mittlerer  Art  und  Güte  in  einer  Hopfitärfe  von  mindefteng  jieben  Zentimeter  ohne
Rinde  und  in  handelsübliher  Aufmachung  an  einer  Stelle  angeboten  merden,
von  der  aus  fie  ohne  bejgndere  Schwierigkeiten  zur  Bahn  oder  zum  Waffer  zweds
Verfendung  abgefahren  werden  fünnen.

AS  Papierholz  ift  grundfäglich  Fichtenholz  zu  liefern.  Tannenholz  darf  in
größerer  Menge  als  bis  zur  Höhe  von  25  vom  Hundert  der  Gefamtlieferung  des
Lieferungspfliätigen  rw  angeboten  werden,  joweit  die  Forftverhältniife  eine
Lieferung  von  Fichtenholz  untunlich  erjcheinen  laffen.  9

Die  Reichgitelle  für  Papierholz  hat  fich  Tpäteftens  innerhalb  vier  Wochen
zu  erflären,  ob  fie  die  angebotenen  Holgmengen.  übernimmt.  Gie  ift  berechtigt,
joldhe  zurüdzumeifen,  wenn  den  Erforderniffen  der  Abfähe  1  oder  2  nicht  genügt
it  oder  wenn  durc,  Lagerung  oder  Fortfchaffung  der  angebotenen  Mengen  außergewöhnliche
  Schwierigkeiten,  Unfoften  oder  Gefahren  hervorgerufen  werden.  Für
hiernac,  zurücgewiefene  Mengen  ift  von  dem  Lieferungspflichtigen  Erfah  in  Holz
oder  Geld  ($  6)  zu  gewähren.:  Someit  die  Neichäftelle  fich  innerhalb  diefer  Frift
nicht  erklärt,  gelten  die  angebotenen  Mengen  al3  angenommen.

 Stteitigfeiten  über  die  Berechtigung  der  Zurücweifung  entjheidet  ein.  Schiedggericht,
  deffen  Zufammenfegung  und  Verfahren  der  Reichsfanzler  beftimmt.

‚  Die  Reichsftelle  für  Papierholz  muß  größere  Mengen,  als  der  Lieferungs-Pflicht
  eines  Bundezftant3  oder  Eljaß-Rothringens  zu  einem  beftimmten  Termin
entfpricht  oder  zu  früheren  Zeitpunften  als  umgelegt  ift,  abnehmen,  wenn  ihr.

 

 

 

 

 

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