Sachregister. 131
84.
öffentliche 21.
als Witylteder politischer Vereine VII. 8, 16.
26,
der gefee. Freiheit 5.
94.
Sicherheit, öffentliche, Aufrechterhaltung 30 A. 2, 63; Gefährdung,
Erklärung des Belagerungszustandes VIII. 2, Suspension von
Verfassungsbestimmungen VIII. 16.
Sitzungen der Kammern, Schließung 51; Offentlichkeit 79; geheime 79.
Staat, Aufsicht über die Schulen 23, Beitrag zut den Lasten 25; Ein-
nahmen und Ausgaben 99.
Staatsamt, Annahme durch ein Kammermitglied 78 A. 3.
Staatsanwälte, Rechtsverhältnis 98.
Staatsbeamte, Rechtsverhältnis der nicht dem Richterstande angehörigen
98; Gebührenerhebung 102; Eid 108.
Statebütrerüice Rechte, Erwerb usw. 3.
Staatsdiener, öffentliche Lehrer als solche 23 A. 2; Ernennung 47.
Staatsdienergesetz 117.
Staatsdienst, Eintritt eines Kammermitgliedes 78 A. 3.
Staatseinkommenstener, Nichtveranlagung dazu V. 1, 2.
Staatsgebiet, preußisches 1; Anderung der Grenzen 2.
Staatshaushaltsetat, Vorlegung an das Abgeordnetenhaus 62 A. 3;
gesetzliche Feststellung 99, 100; Prüfung durch die Oberrechnungs-=
kammer 104.
Staatsministerium, vorläufige Führung der Regierung 57; Verantwort-
lichkeit 58 A. 2; erläßt das Wahlreglement III 32; Erklärung des
Belagerungszustandes VIII. 2; Genehmigung der Suspension von
Verfassungsbestimmungen während desselben VIII. 10, desgleichen
Suspension VIII. 16.
Staatsschulden, Vorlegung einer Übersicht 104 A. 2.
Staatssicherheit, Aburteilung der Verbrechen dagegen 95.
Staatsstenern, direkte 71, III. 10, 11, V. 1, 8, VI. 3.
Städte, Präsentattonsrecht I. 4 Z. 6, 5.
Standesvorrechte, Aufhebung 4.
Statuten öffentlicher nwee Einreichung VII. 2, 13.
Stellenbesetzung im Heere usw. 47.
Stellvertreter des Wahlvorstehers III. 16.
Stenern, Erhebung 100; Abschaffung von Vorrechten 101; Fort-
erhebung früherer 109; dtrekte, als Unterlage für die Eintetlung
der Urwähler V. 1.
Stenergesetzgebung, Revision 101, A. 2.
Stenerverfassung, frühere 42 Z. 2
Stifter, Präsentationsrecht I. 4 B. 1 5.
Stimmrecht der Minister in den Kammern 60 A. 3; St. bei den Ur-
wahlen, Alter 70, III. 8.
Strafbestimmungen im Vereinsgesetz VII. 12 ff., im Gesetz über den
Belagerungszustand VIII. 8, 9.
Strafen, Androhung und Verhängung 8.
