Full text: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Anhang. 6. Wahlreglement. 71 
Auslegung der Abteilungsliste in dem betreffenden Urwahl— 
bezixk, oder, wenn der Gemeindebezirk in mehrere Urwahlbezirke 
erfällt, doch in dem Gemeindebezirk zu erfolgen hat, und daß 
die vorgeschriebene Bescheinigung der Abteilungsliste durch die- 
jenige Behörde zu bewirken 5 welche über die Einsprüche gegen 
diese Liste zu entscheiden hat. 
Einsprüche, die sich gegen den Inhalt der fe lesstellten Ur- 
wählerliste richten, sind insoweit gegenüber der Abteilungsliste 
nicht mehr zulässig. 
Die Abteilungsliste wird durch die Bescheinigung, daß keine 
Einsprüche in der dreitägigen Frist erhoben oder die erhobenen 
erledigt worden sind, abgeschlossen. 
Die Liste ist demmächst dem Wahlvorsteher zur Benutzung 
bei der Wahl zuzustellen. Wo eine Abteilung in Gruppen zu 
wählen hat (Artikel I 8 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 
28. Juni 1906), werden, soweit erforderlich, entsprechende Aus- 
ziige aus der Abteilungsliste dem Wahlvorsteher und seinen 
Stellucrtretern, welche die Gruppemvahlen zu leiten haben, 
zugefertigt. 
Absatz 4. Vgl. oben S. 55. 
8 10. 
Die Unrwähler des Urwahlbezirks werden von den im § 1 
dicses Reglements bezeichneten Behörden zu den bestimmten 
Wahlstunden des Wahltages (§ 7 Abs. 2 dieses Reglements) 
in ortsüblicher Weise zusammenberufen, wobei zugleich die 
Wahllokale und die Namen der Wahlvorsteher und ihrer Stell- 
vertreter bekannt zu machen sind. 
Wo die Abstimmung nicht in gemeinschaftlicher Versamm- 
lung der Urwähler zu bestimmter Stunde (in Form der Ter- 
minswahl), sondern in einer nach Anfangs= und Endtermin 
festzusetzenden Abstimmungsfrist (in Form der Fristwahl) statt- 
findet (Artikel 1 § 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1900), sind 
die Stunden des Beginns und des Schlusses der Abstimmun 
genau und mit der Eröffnung bekannt zu machen, daß nach 
blauf der Frist keine Stimme mehr entgegengenommen wird. 
Sind Abteilungen in Abstimmungsgruppen geteilt (8 3 Abs. 1 
Satz 2 a. a. O.), so wird das Erforderliche beriber) und ins- 
besondere auch über die Art und Weise, wic das Ergebnis der 
 
	        
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