§ 13. Die Diätenlosigkeit. 47
Hieher gehört vor allem die Bestimmung des Art. 30 der
Reichs-Verf., nach welcher kein Mitglied des Reichstages zu irgend
einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung
seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch
verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung
gezogen werden darf. — Auf die Zeugnispflicht bezieht sich jedoch
dieser Art. 30 nicht.
Ferner gehören hieher: Art. 31 Abs. 1 der Reichs-Verf. In-
folge dieser Bestimmung ruht aber nach Gesetz vom 26. März 1893
(Reichs-Ges.-Bl. S. 133) die Verjährung während der Zeit, in
welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht
begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.
Ferner Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 I. c. Vgl. hiezu § 785
Ziff. 1 und § 786 Ziff. 1 der Civilprozeßordnung.
Weiter Art. 74 l. c. im Zusammenhang mit 8 106, desgl.
§ 105 und § 339 Abs. 3 des Reichsstrafgesetzbuches.
Endlich können hieher noch gezählt werden die Bestimmungen
des § 35 Ziff. 1 und § 85 Abs. 2 des Gerichts-Verf.-Ges. „Ab-
lehnung des Amtes eines Schöffen und Geschworenen“,
§* 49 Abs. 2 und 72 der Str.-Proz.-Ordn., sowie § 347
Abs. 2 und 367 der Civ.-Proz.-Ordn. über Vernehmung der Reichs-
tagsmitglieder als Zeugen oder Sachverständige.
§ 13.
Die Diätenlosigkeit.
(Laband 1, 318 f.)
Nach Art. 32 der Reichs-Verf. dürfen die Mitglieder des
Reichstages als solche keine * ade Entschädigung beziehen.
An die Verletzung dieses Artikels ist jedoch keine staats= oder straf-
rechtliche Folge geknüpft; selbstverständlich aber sind die eivilrecht-
lichen Folgen nicht ausgeschlossen, welche sich an die Verletzung dieses
Gesetzes knüpfen. Auf jeden Fall kann aus einem Vertrage oder
sonstigem Rechtsgeschäfte, welcher gegen Art. 32 der Reichs-Verf.
verstößt, nicht geklagt, überhaupt kein Recht erworben werden. (Vgl.
Urteil des Reichs-Ger. vom 25. November 1886, Entscheidung in
Civilsachen, Bd. XVI S. 89.)
Doch haben die Reichstagsmitglieder während der Sitzungs-
periode, sowie 8 Tage vor Beginn und nach Schluß derselben freie
Eisenbahnfahrt zwischen ihrem Wohnsitz und Berlin. (Stenograph.
Bericht 1884/85 S. 17 ff. und 434 ff.)
