200 8 86a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 26.
II. Zu § 2 der allerhöchsten Verordnung.-)
6) Die Frage, ob im einzelnen Falle genügende Sicherheit vorhanden
sei, ist von den Verwaltungen stets mit voller Gewissenhaftigkeit zu
prüfen; dieselben haben hiebei, außer den in § 2 der allerhöchsten
Verordnung besonders angeführten Voraussetzungen, namentlich die Be-
lastung der bezüglichen Hypothekenobjekte (nötigenfalls durch Abforder-
ung eines Hypothekenextraktes) sowie die Wirtschaftlichkeit des Kapital-
suchenden in Betracht zu ziehen, und daß dies geschehen, in dem Be-
usee, durch welchen das Darlehen bewilligt wird, ausdrücklich an-
zuführen.
Bei Gebäuden ist speziell zu beachten, daß bezüglich derselben nicht
blos der Abs. I des § 2 der allerhöchsten Verordnung maßgebend ist,
sondern daß sie überdies der Feuerversicherungsanstalt einverleibt sein
müssen. Uebersteigt der ermittelte Wert eines Gebäudes das Doppelte
der Brandversicherungssumme, so darf die Höhe der letzteren gleichwohl
nicht durch das Kapital nebst Zinsen= und Kostenkaution überschritten
werden; dagegen darf in denjenigen Fällen, in welchen ein Gebäude
nach den gepflogenen Erhebungen weniger als das Doppelte der Brand-
versicherungssumme wert ist, das Darlehen selbstverständlich nicht die
Höhe der letzteren erreichen, sondern muß innerhalb der Hälfte des er-
mittelten Wertes bleiben.
Sollte sich infolge dieser Bestimmung in einzelnen Fällen eine un-
verhältnismäßige Schmälerung des Kredites ergeben, so kann mit Ge-
nehmigung der vorgesetzten Staatsaufsichtsbehörde eine höhere Belastung
bewilligt werden.
7) Was die Ermittelung des Wertes der zu verpfändenden Objekte betrifft,
so erfolgt solche in den Gemeinden der Landsteile diesseits des Rheins
in der Art, daß die darleihenden Verwaltungen eine Schätzung bei-
bringen lassen und sodann nach Vergleichung derselben mit der Steuer-
verhältniszahl, der etwa vorhandenen Erwerbsbriefe und gegebenen
Falles der Brandversicherungssumme den Wert, durch dessen Hälfte
das Darlehen nebst Kaution gedeckt sein muß, in eigenem Ermessen fest-
stellen, wobei jedoch keinesfalls ein höherer Wert, als der durch Schätz-
ung ermittelte angenommen werden darf.
Die Aufstellung einer förmlichen Durchschnittsberechnung auf der
Grundlage der soeben erwähnten Faktoren bleibt zwar den betr. Ver-
waltungen unbenommen, ist aber nicht unbedingt geboten.
Von einer Schätzung kann Umgang genommen werden, wenn der
Kapitalsuchende den Verwaltungen als ein guter Wirtschafter bekannt
ist und das Darlehen mit Einschluß der Zinsen= und Kostenkaution und
der etwa vorgehenden Hypotheken überdies bei Gebäuden durch die
Hälfte der Brandversicherungssumme, bei Liegenschaften aber durch die
Hälfte desjenigen Betrages gedeckt ist, welcher sich durch Multiplikation
der Steuerverhältniszahl mit 10 ergibt.
8) Die in Ziff. 7 vorgeschriebenen Schätzungen sind durch die für die Ge-
meinde, in welcher sich die Objekte befinden, ausgestellten vereideten
Hypothekschätzer vorzunehmen, den Verwaltungen bleibt jedoch anheim-
gegeben, die Schätzungen durch besondere Sachverständige kontrollieren
zu lassen.
In jedem Falle ist die Schätzung schriftlich abzufassen (und von den
Schätzern mit der Erklärung, daß sie für die gewissenhafte Abgabe
ihres Gutachtens haften, zu unterzeichnen.““)). Die Schätzungsurkun-
*) Als Ergänzung dieser Nr. 11 zu 8 2 der allerh. Verordn. s. die S. 207 unter lit. D ab-
edruckte Min., Bek. vom 12 März 1885 über die Erteilung der Bewilligung zur Löschung von
ypothekferderungen und Bodenzinskapitalien.
“) Die (in Einschluß gehaltene) Bestimmung über die Unterzeichnung durch die Schätzer ist
durch Ziff. 3 der S. 207 f. unter Ut. D abgedruckten Min.-Bek vom 12. März 1885 aufgehoben (S. 208).
