8 94. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung. 19
sowohl in ihren Beziehungen zum Staate selbst als zu anderen öffent—
lichen Körperschaften, als auch zu ihren eigenen Gemeindeangehörigen.
Als solche öffentliche Körperschaften haben die Gemeinden nach
Art. 1 der Gem.-Ordn. das Recht der Selbstverwaltung d. h. sie
sind einerseits berechtigt, andrerseits verpflichtet, sowohl die ihnen als
Gemeinden zustehenden, — die eigentlichen gemeindlichen Ange-
legenheiten, — als auch die ihnen vom Staate bezw. durch das Gesetz
besonders übertragenen Sachen (z. B. Polizei) selbst zu verwalten;
für diese Verwaltung haben sie vollständig freie Hand, nur müssen
sie dabei die Gesetze beobachten, diese Verwaltung also „nach Maßgabe
der Gesetze“ führen. Es müssen demnach einerseits alle auf diese
Selbstverwaltung und auf die mit ihr verbundene Pflichterfüllung bezüg-
lichen gemeindlichen Beschlüsse und Handlungen sich innerhalb des
Gesetzes vollziehen, müssen also auf Grund eines Gesetzes und in Er-
füllung der gesetzlichen Verpflichtungen gefaßt bezw. bethätigt werden,
demnach stets durch eine gesetzliche Bestimmung begründet werden
können; dürfen aber auch andrerseits kein Gesetz verletzen oder gegen
ein gesetzliches Verbot verstoßen: Und daß dies stets geschieht, daß
einerseits alle den Gemeinden obliegenden gesetzlichen Verbindlichkeiten
erfüllt, andrerseits die Gesetze nicht verletzt werden, darüber wacht der
Staat und nach dieser Richtung hin, aber einzig und allein nur
nach dieser stehen die Gemeinden unter der fortgesetzten Aufsicht des
Staates: In keiner Weise will dagegen jetzt mehr ihre Handlungs-
fähigkeit an sich durch die Staatsaufsicht beeinträchtigt werden.
Dieses Aufsichtsrecht darf daher aber auch einerseits nicht weiter
ausgedehnt werden, als vom Gesetze ausdrücklich (bes. Art. 156, 157
und 159 der Gem.-Ord.) bestimmt ist; andrerseits begründet dagegen die
innerhalb der gesetzlichen Schranken bethätigte Ausübung des staat-
lichen Aufsichtsrechtes keinen Eingriff in die gesetzlich garantierten Selbst-
verwaltungsrechte der betr. Gemeinden (vgl. Comm. von Hauck-Lindner
S. 17). Näheres hierüber s. unten bei Behandlung der Art. 154 bis 162.
Die Gemeindeordnung von 1869 steht also auf dem Prinzipe
der freien Selbstverwaltung. Die frühere Staatskuratel ist gefallen
und sind die Gemeinden — abgesehen von der Verpflichtung zur Be-
obachtung der gesetzlichen Vorschriften, welcher übrigens alle Rechts-
subjekte ausnahmslos unterliegen, — völlig selbständig in der
Fassung ihrer Beschlüsse; sie unterliegen bezüglich derselben keiner-
lei Bevormundung, soferne nicht für einzelne im Gesetze bestimmt
vorgesehene Fälle die staatliche Aufsicht bezw. staatsaufsichtliche Ge-
nehmigung ausdrücklich vorbehalten ist. Wo und soweit letzteres geschehen
ist, muß sich (nach dem im Art. 1 aufgestellten Grundsatze, daß das Selbst-
verwaltungsrecht nur „nach Maßgabe der Gesetze“ an die Gemeinde ver-
liehen ist,) diesen gesetzlichen Vorschriften seitens der Gemeinde gefügt und
muß das staatliche Aufsichtsrecht von ihr anerkannt werden. — Zu diesen
Gesetzen gehört nun aber nicht bloß die Gemeindeordnung, es gehören
hiezu auch die sonstigen Verwaltungsgesetze, desgleichen die ver-
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