384 II. Abschn. 8 108. III. Der Lokalmalz- u. der Lokalbieraufschlag.
unten § 112 Anm. 16 und 17 zu Art. 41 Abs. V der Gem.-Ordn.
und besonders bei v. Kahr S. 460—466. (Vergl. auch Entsch. des
Bd. 3, 323 und Bd. 16, 170 in Anm. 12 I lit.
e und O.
Weiter verweisen wir über die in diesem § 108 behandelte
Materie auf die unten in Anm. 12 angeführten Entscheidungen des
Verw.-Ger.-Hofes 12), speziell bezüglich der Verjährung des An-
spruches auf Rückzahlung von zuviel gezahltem Aufschlag auf die Entsch.
des Verw.-Ger.-Hofes vom 22. Januar 1886 Bd. l, 91/92 in
Anm- 12 I ht. r, desgleichen auf die Ausführungen in § 112 bei
nm. 15.
12) Ueber Lokalmalz= und Bieraufschlag sind nachstehende Entscheidungen
und Abhandlungen von Interesse:
I. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofs:
a. vom 12. Dezember 1884 Bd. 5, 333 (und speziell S. 343 Nr. IIIh:
Der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 und Art. 41 Abs. I der
rechtsrhein. Gem.-Ordn. stehen der Erhebung einer gemeindlichen Ver-
brauchssteuer von einem zur Ausfuhr bestimmten Verzehrungsgegen-
stande nicht unbedingt entgegen.
Zufolge Art. 82 des Malzaufschlagsgesetzes entsteht der gemeindliche
Anspruch auf Entrichtung des Lokalmalzaufschlags in dem durch Art. 3
obigen Gesetzes bezeichneten Zeitpunkte auch für jenes Malz, welches
zur Herstellung eines schon ursprünglich nur zur Ausfuhr bestimmten
Bieres verwendet wird.
Die Höhe der Rückvergütung des Lokalmalzaufschlages für ausge-
führtes Bier bemißt sich gemäß Art. 83 Abs. III a. a. O. aus-
schließlich nach dem durch die jeweilige kgl. Verordn. bestimmten
Sa
Ebenda S. 343: Der gemeindliche Lokalmalzaufschlag ist den Vor-
schriften des Art. 3 des Malzaufschlagsgesetzes unterworfen, so daß
nur dasjenige, oder auch alles dasjenige Malz, welches nach den
jeweils bestehenden gesetzlichen Anordnungen dem Staatsausschlage
unterliegt, sobald es für den Zweck der Erzeugung von aufschlags-
pflichtigen Produkten zum Brechen zur Mühle gelangt und ohne
Rücksicht auf die etwaige spätere Ausfuhr dieser Pro-
dukte gleichzeitig sowohl zu Gunsten des Aerars, als da, wo über-
haupt ein Lokalmalzaufschlag besteht, auch zu Gunsten der Gemeinde
steuerbar wird 2c. Siehe oben bei Anm. 5 und 11 b.
b. vom 26. März 1890 Bd. 12, 161: Gemeinden, welchen die Erhebung
des Lokalmalzaufschlages genehmigt ist, dürfen von demjenigen Biere,
welches vor der Zeit dieser Genehmigung gebraut und nach diesem
Termine verschänkt worden ist, den Lokalmalzaufschlag nicht erheben.
Ferner ebenda S. 161 f.:
Der Lokal mal zaufschlag ist von dem Lokal ier aufschlag wesentlich
verschieden und bildet nach der Ausdrucksweise der Motive zu Art. 82
des Malzaufschlagsgesetzes lediglich einen Zuschlag zum Staatsaufschlage.
Siehe oben Anm. 6.
Zufolge Art. 82 1. c. haben die im Malzaufschlagsgesetz bezüglich
der Erhebung des Aerarialmalzaufschlags getroffenen Bestimmungen
auch auf den Lokalmalzaufschlag Anwendung zu finden. Nach Art. 1
und 3 dieses Gesetzes erfolgt die Erhebung des Aerarialmalzaufschlages
nicht vom fertigen Produkte, dem Biere, sondern lediglich von dem
