Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

58  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

klagten  zur  Folge  hatte.  Eine  deshalb  erhobene
Revisionsbeschwerde  erfuhr  Abweisung  aus  folgenden
Gründen:  .

Die  Rechtsanschauung  des  Erstrichters,  daß  H.

für  omnem,  selbst  für  levissimam  culpam  zu
haften  habe,  muß  nach  Thl.  IV  c.  9  §.  5  Nr.  7
des  bayer.  Landr.  gebilligt  werden.
Diie  Frage,  ob  in  der  festgestellten  Thätigkeit
des  Beklagten  ein  Verschulden  erblickt  werden  könne,
bildet  eine  Rechtsfrage,  da  culpa  selbst  nach  deren
Definition  in  c.  1  §.  20  a.  a.  O.  ein  Rechtsbegriff
ist,  sonach  es  sich  um  Subsumtion  der  Thatsachen,
in  denen  ein  Verschulden  erkannt  wurde,  unter  diesen
Rechtsbegriff,  um  eine  rechtliche  Conclusion  handelt,
welche  nach  §.  511  und  512  der  ReCProzO.  der
Nachprüfung  in  der  Revisionsinstanz  unterzogen
werden  kann  *).  Seuffert,  Comm.  z.  RCProzO.
2.  Aufl.  zu  §.  512;  Wilmowski  2.  Aufl.  Note  4
zu  8.  511.  —

Nach  dem  bayer.  Landr.  a.  a.  O.  ist  unter  culpa
levis  die  Außerachtlassung  jener  Sorgfalt  zu  verstehen,
  welche  ein  kluger  und  fleißiger  Mensch  in
Obacht  nimmt,  und  bei  Festhaltung  dieser  gesetzlichen
Begriffsbestimmung  erscheint  das  Verhalten  des  Beklagten
  als  ein  schuldhaftes.

Zunächst  ist  zu  betonen,  daß  für  die  von  einem
Anwalte  mit  Recht  zu  fordernde  Thätigkeit  die  Beschaffenheit
  des  übertragenen  und  angenommenen
Geschäftes  entscheidend  ist,  und  hienach  kann  allerdings
  eine  außerordentliche  und  mit  persönlichen
Opfern  verbundene  Thätigkeit,  welche  in  den  meisten
Fällen  zu  beanspruchen  höchst  unbillig  erschiene,  vom
Anwalte  dann  verlangt  werden,  wenn  die  dringende

*)  Der  gleiche  Grundsatz  ist  auch  in  einem  Urtheil  vom
3.  Nov.  ausgesprochen.  .