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Gegensatze  dazu  werden  die  außerordentlichen  Ausschüsse  nur
für  einzelne  Angelegenheiten  vom  Bundesrat  eingesetzt.  ")

V.  Verfassungsmäßige,  obligatorische  und  in  diesem  Sinne
ordentliche  Ausschüsse  bestehen  in  sachlicher  Gliederung  der
Reichsgeschäfte  für  das  Landheer  und  die  Festungen,  das  Seewesen
  d.  h.  die  Kriegsmarine  )),  das  Zoll=  und  Steuerwesen,
Handel  und  Verkehr,  Eisenbahnen,  Post  und  Telegraphen,
Justiz=  und  Rechnungswesen  und  die  auswärtigen  Angelegenheiten.
  1  )  Als  sonstige  dauernde  Ausschüsse  sind  bereits  kurz
nach  Gründung  des  Reiches  noch  folgende  vier  vom  Bundesrate
  eingesetzt:  Die  Ausschüsse  für  Elsaß-Lothringen,  1)  die
Verfassung,  die  Geschäftsordnung  und  das  Eisenbahngütertarifwesen.
  20)  Letzterer  tritt  nicht  mehr  zusammen,  sondem
an  seiner  Stelle  werden  im  Bedarfsfalle  Spezialkonferenzen
einberufen,  die  zwar  keine  Organstellung  haben,  aber  zur
bundesmäßigen  Erledigung  von  Tarifangelegenheiten  völlig
ausreichen,  da  nur  wenige  Staaten  eine  Eisenbahnverwaltung
besitzen.

 

16)  So  geschehen  für  den  Reichstagshausbau,  Steuergesetzentwürfe.

17)  Vgl.  Sitzung  des  verfassungsber.  Reichstags  vom  26.  März  1867,
Sten.  Ber.,  S.  304,  353,  355.  —  In  der  Nordd.  Verfassung  war  der  Ausdruck
  „Seewesen“  dadurch  genauer  gekennzeichnet,  daß  Art.  8,  Abs.  2  weiter
bestimmte,  die  Mitglieder  dieses  Ausschusses  würden  vom  Bundesfeldherrn
ernannt.  —  Die  Handelsmarine  untersteht  dem  vierten  Ausschuß.

18)  Art.  8,  Abs.  1  Reichsverfass.  ;  8  17,  Abs.  1  Geschäftsordnung  für
den  Bundesrat.

19)  Nach  Beschluß.  des  Bundesrates  vom  27.  Mai  1871  (Prot.  8272).
In  demselben  Jahre  wurden  auch  die  zwei  folgenden  Ausschüsse  errichtet.

20)  Die  beiden  mittleren  waren  früher  nur  „für  die  gegenwärtige

Session“  bestellt  und  demnach  außerordentliche.  (Prot.  1871,  §  0).  Sie
wurden  aber  später  immer  wieder  erneuert  (Prot.  1874,  §  15;  1875,  8  179).
In  der  Geschäftsordnung  für  den  Bundesrat  werden  sie  unter  den  dauern—
den  Ausschüssen  aufgezählt.  Sie  haben  darüber  zu  berichten,  ob  und  welche
Zweifel  über  die  Auslegung  von  Reichsverfassung  und  Geschäftsordnung
aufkommen.  Früher  bestand  auch  noch  ein  Ausschuß  für  die  Errichtung
eines  Reichstagsgebäudes.  (Vgl.  Deutscher  Reichs=  und  Königlich  Preuß.
Staatsanzeiger  1871,  Nr.  56,  S.  806  und  Nr.  148,  S.  2734;  Handbuch  für
das  Deutsche  Reich,  Berlin  1874,  S.  8f.)  Ohne  Zweifel  können  vom
Bundesrat  auch  noch  andere  Ausschüsse  für  bestimmte  Aufgaben  durch  Beschluß
  errichtet  werden.