Full text: Also sprach Bismarck. Band II. 1870 - 1888. (2)

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ich nicht alles lesen, was ich zu unterschreiben habe, und 
werde doch irgendwo einen Abschnitt machen müssen.“ Bismarck 
besprach sodann eingehend die Erklärung, welche die König- 
lich Sächsische Regierung im Bundesrate gegen die als Ziel 
bezeichnete Errichtung eines verantwortlichen Reichsministeriums 
am 24. März abgegeben hatte. „Die Anregung kam mir 
ganz erwünscht und der sächsische Minister hätte sich noch 
schärfer ausdrücken dürfen. Man darf keine Gelegenheit vor- 
übergehen lassen, den Bundesrat zur Geltung zu bringen, 
auch gegenüber etwaigen zentralistischen Neigungen späterer 
Regierungen, eines liberalen schwächlichen Ministeriums. Die 
gesetzgeberische Initiative im Reiche steht nach meiner An- 
sicht, weder dem Kaiser nach dem Kanzler zu: der letztere 
kann sie nur dadurch üben, daß er als Leiter der Geschäfte 
des Bundesrates den Beschluß desselben provoziert, einen 
Gesetzentwurf irgendwie — auch durch die Bundesratsaus- 
schüsse — aufstellen zu lassen.“ 
Berlin, 1. April 1884. 
Unterredung mit dem Minister v. Mittnacht, be- 
treffend die Errichtung eines verantwortlichen 
Reichsministeriums.“" 
Als Mittnacht Bismarck zum Geburtstag gratulierte, sagte 
ihm derselbe: „Ich werde morgen in Sachen der verant- 
wortlichen Reichsministerien auch meinerseits eine Erklärung 
im Bundesrate abgeben. Voraussichtlich werden sich sämt- 
liche übrigen Regierungen derselben anschließen. Das wird 
genügen; eines Bundesratsbeschlusses wird es nicht be- 
dürfen.““) 
*) Mittnacht, „Bismarck-Erinnerungen“, Neue Folge, S. 38. 
“*) Vgl. mein Werk: „Fürst Bismarck und der Bundesrat", 
Bd. V. S. 149. 
  
 
	        
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