Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Vorschriften zu beschränken. Daneben
finden sich aber auch, soweit eine Tren-
nung schwer tunlich war, Vorschriften
über die Zuständigkeit und das Verfahren
der Gerichte in dem B, z. B. in B 60 und
61 über die Anmeldung und Eintragung
von Vereinen ins Vereinsregister.
Die Vorschriften über die Mitwirkung
des Gerichts in nichtstreitigen Rechts-
angelegenheiten sind im allgemeinen, so-
weit die Mitwirkung reichsgesetzlich vor-
geschrieben ist, in dem Gesetze über die
Angelegenheiten der fG vom 17. Mai
1898 (abgekürzt: F) enthalten. Indessen
finden sich auch einige der Vorschriften,
die an sich nicht streitige Angelegen-
heiten betreffen, in der Z, z. B. über das
Aufgebotsverfahren und die Entmündi-
gung. Die Aufnahme dieser Vorschriften
in die Z rührt daher, daß man diese An-
gelegenheiten schon bei Herausgabe der
Z ordnen zu müssen glaubte, und daß
z. B. im Entmündigungsverfahren sich
vielfach ein Streitverfahren anschließt,
dessen prozessualische Ordnung ohnehin
Aufgabe der Z war.
Das F ordnet die Zuständigkeit und
das Verfahren der Gerichte in diesen An-
gelegenheiten, soweit sie durch Reichs-
gesetz ihnen überwiesen sind, jedoch nur
insoweit, als dies zur einheitlichen Durch-
führung des B erforderlich erschien. In-
soweit, als Einzelheiten in dem F nicht
geordnet sind, steht es der Landesgesetz-
gebung frei, weitere Vorschriften zu er-
lassen. Auch ist es selbstverständlich
Aufgabe der Landesgesetzgebung, dieje-
nigen Formen zu bestimmen, in denen
die durch Landesgesetz erforderte Mitwir-
kung der Gerichte zu erfolgen hat.
Insoweit, als richterliche Tätigkeit be-
sonderen Behörden überwiesen ist, z. B.
dem Standesamt, Patentamt usw, sind für
die Zuständigkeit und das Verfahren die
Vorschriften der Spezialgesetzgebung
maßgebend.
Der ursprüngliche Entwurf des F be-
schränkte sich auf Vormundschafts- und
Nachlaßsachen. Das in Kraft getretene
Gesetz hat indessen in umfassender Weise
in elf Abschnitten alle diejenigen Vor-
schriften zusammengefaßt, die in for-
meller Beziehung zur Ergänzung der
sachlichen Bestimmungen des B auf die-
sem erforderlich waren.
Nur die Grundbuchsachen sind einem
besonderen Gesetze, der Gr, vorbehalten,
551
obwohl auch sie in das Gebiet der fO
fallen.
Die wichtigsten Aufgaben des Gerichts
in Angelegenheiten der fG sind fol-
gende:
1. Mitwirkung bei Errichtung von
Rechtsgeschäften, insbesondere Auf-
nahme von Urkunden, vor allem in den
Fällen, in denen gesetzlich gerichtliche
oder notarielle Beurkundung oder Be-
glaubigung von Unterschriften vorge-
schrieben ist, sowie Bekanntmachungen
solcher Rechtsgeschäfte, die zur Wirk-
samkeit gegen Dritte einer solchen be-
dürfen, z. B. des Gütertrennungsver-
trages;
2. Tätigkeit als Vormundschaftsgericht
in dem näheren durch das B bestimmten
Umfange;
3. Tätigkeit als Nachlaß- und Teilungs-
gericht, insbesondere zur Aufnahme von
Ausschlagungserklärungen, Erteilung von
Erbscheinen, Eröffnung von Testamen-
ten, Anordnung von Nachlaßverwaltun-
gen und Nachlaßpflegschaften und Tei-
lung von Erbschaften oder anderen Ge-
meinschaften auf Antrag der Beteiligten;
4. Führung von Registern, insbeson-
dere des Handelsregisters, Gesellschafts-
registers, Vereinsregisters, Güterrechts-
registers, Schiffsregisters u. a. m.;
5. Tätigkeit in Angelegenheiten des
Personenstandes, soweit diese durch das
Gesetz für die Beurkundung des Per-
sonenstandes und die Eheschließung vom
6. Febr 1875 den Gerichten überwiesen
sind;
6. Genehmigung von Rechtsgeschäf-
ten, soweit ausnahmsweise bei solchen
zwecks Prüfung der gesetzlichen Voraus-
setzungen eine gerichtliche Genehmigung
vorgeschrieben ist, wie z. B. reichsgesetz-
lich bei dem Vertrag, durch den jemand
an Kindesstatt angenommen wird, oder
durch den die Wirkungen eines solchen
Vertrages wieder aufgehoben werden
sollen, oder landesgesetzlich bei Familien-
stiftungen oder Familienfideikommissen ;
7. allerlei andere Tätigkeiten des Ge-
richts, insbesondere z. B. bei Abnahme
des Offenbarungseides, Feststellung des
Zustandes oder Wertes einer Sache durch
Sachverständige, Bestellung eines Ver-
wahrers, Pfandverkauf usw.
Das F sucht für alle diese Fälle zu-
nächst umfassend die Frage der Zustän-
digkeit zu regeln, so daß in dieser Be-
