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öffentlichen Wahlen hervorgegangenen
Rechte erkannt werden, neben jeder Frei-
heitsstrafe ist Polizeiaufsicht zulässig, $& 6.
2. Einfacher vorsätzlicher Verrat. Die Mit-
teilung muß rechtswidrig sein, also mit
dem Bewußtsein, daß die Geheimhaltung
im Interesse der Landesverteidigung er-
forderlich ist. Einfacher Verrat liegt stets
dann vor, wenn eine Berechtigung zur
Mitteilung weder in den persönlichen
Eigenschaften des Täters noch in den
sonstigen Umständen begründet ist. Nur
unter der Voraussetzung einer besonderen
Berechtigung ist die Mitteilung zugelas-
sen, RG vom 3. Juli 1896, DJZ 1 181. Ver-
gehen gegen $ 2. Versuch strafbar, $ 2
Abs 3. Strafe: Gefängnis oder Festungs-
haft bis 5 Jahren, daneben nach Ermessen
des Gerichts Geldstrafe bis zu 5000 M.
3. Fahrlässiger Verrat. Der Täter muß aus
Fahrlässigkeit, auch durch Unterlassen
pflichtmäßigen Bewahrens, Gegenstände
der vorbezeichneten Art, die ihm amtlich
anvertraut oder kraft seines Amtes oder
eines von amtlicher Seite erteilten Auf-
trages zugänglich sind, in einer die Sicher-
heit des Deutschen Reiches gefährdenden
Weise in den Besitz oder zur Kenntnis
eines anderen gelangen lassen. Vergehen
gegen $ 7. Strafe: Gefängnis oder Fe-
stungshaft bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
bis zu 3000 M. Neben der Freiheitsstrafe
nach Ermessen des Gerichts Geldstrafe bis
zu 3000 M.
Beschafft sich der Täter den Besitz oder
die Kenntnis von Gegenständen der oben
bezeichneten Art, so liegt Spionage im en-
geren Sinne vor. 1. Schwere Spionage.
Der Täter muß sich den Besitz oder die
Kenntnis verschaffen in der Absicht, da-
von zu einer die Sicherheit des Deutschen
Reiches gefährdenden Mitteilung an an-
dere Gebrauch zu machen. Vorbereitung
des schweren vorsätzlichen Verrats. Ver-
brechen gegen $ 3. Strafe: Zuchthaus bis
zu 10 Jahren, daneben nach Ermessen des
Gerichts Geldstrafe bis zu 10000 M. Da-
neben kann auf Verlust der aus öffent-
lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte
und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht
erkannt werden, $ 6. Keine mildernden
Umstände, obwohl bei der Tat nicht not-
wendig ehrlose Gesinnung vorhanden zu
sein braucht. 2. Einfache Spionage. Das
Verschaffen des Besitzes oder der Kennt-
nis muß rechtswidrig, aber ohne die vor-
bezeichnete Absicht erfolgen. Eine straf-
Friedensspionage.
bare Handlung liegt nur dann nicht vor,
wenn der Täter durch sein Amt, Beruf,
Gewerbe, Auftrag oder Ermächtigung zur
Kenntnisnahme befugt ist. Vergehen ge-
gen 8 4. Strafe: Gefängnis oder
Festungshaft bis zu 3 Jahren, daneben
nach Ermessen des Gerichts Geldstrafe
bis zu 5000 M.
Als weitere strafbare Handlung er-
scheint das Komplott zu schwerem Verrat
oder schwerer Spionage. Verabredung
des Verbrechens der in den $$ 1, 3 be-
zeichneten Art seitens mehrerer (also
mindestens zwei) Personen, ohne daß es
zur Ausführung oder zu einem strafbaren
Versuch desselben gekommen ist. Ver-
gehen gegen $ 5. Strafe: Gefängnis nicht
unter 3 Monaten. Neben der Freiheits-
strafe kann auf Geldstrafe bis zu 5000 M,
Verlust der bekleideten öffentlichen Äm-
ter und der aus öffentlichen Wahlen her-
vorgegangenen Rechte sowie auf Zuläs-
sigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wer-
den, $ 6. Straflos bleibt der an einer
Verabredung der vorbezeichneten Art Be-
teiligte, wenn er von derselben zu einer
Zeit, wo die Behörde nicht schon ander-
weit davon unterrichtet ist, in einer Weise
Anzeige macht, daß die Verhütung des
Verbrechens möglich ist, 8 5 Abs 3.
Unterlassung der Anzeige des bevor-
stehenden Verrates oder Spionage. Wer
von dem Vorhaben eines der in den $$ 1
und 3 vorgesehenen Verbrechen zu einer
Zeit, in welcher die Verhütung des Ver-
brechens möglich ist, glaubhafte Kennt-
nis erhält und es unterläßt, hiervon der
Behörde zur rechten Zeit Anzeige zu
machen, ist, wenn das Verbrechen oder
ein strafbarer Versuch desselben began-
gen worden ist, mit Gefängnis zu be-
strafen. Vergehen gegen $ 9.
Betreten gewisser Örtlichkeiten. Wer,
wenn auch nur fahrlässig, den von der
Militärbehörde erlassenen, an Ort und
Stelle erkennbar gemachten Anordnungen
zuwider Befestigungsanlagen, Anstalten
des Heeres oder der Marine, Kriegs-
schiffe, Kriegsfahrzeuge oder militärische
Versuchs- oder Übungsplätze betritt,
wird mit Geldstrafe bis zu 150 M oder
mit Haft bestraft. Übertretung des $ 8.
Die von Inländern im Auslande began-
genen Verbrechen bzw Vergehen gegen
die 88 1, 3 und 5 können ohne weiteres
verfolgt werden, und zwar auch dann,
wenn der Täter wegen derselben Tat im
