Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

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wird,  nur  mit  25  Prozent  der  eingeschätzten  Normalsätze  der  Grundsteuer  nach
dem  gemeinen  Werte  zur  Gemeindesteuer  herangezogen  werden.  1

Die  Essener  Wertzuwachssteuerordnung  wird  mit  der  Maßgabe  eingeführt,
daß  zur  Ermittlung  der  Wertsteigerung  im  Sinne  des  §  5  der  Essener  Steuerordnung
  in  der  Berechnung  nicht  weiter  als  bis  zum  1.  April  1898  zurückgegangen
werden  darf.

Bis  zum  1.  April  1914  wird  denjenigen  Personen,  welche  am  1.  Juli  1907
im  Huttroper  Gemeindebezirke  veranlagt  waren  oder  ihren  Wohnsitz  hatten,  bei
der  für  die  Bedürfnisse  der  erweiterten  Stadtgemeinde  zu  erhebenden  Gemeindeeinkommen-,
  Grund=  und  Gebäude=  sowie  Gewerbesteuer  eine  Minderbelastung
in  der  Weise  zugestanden,  daß  bis  zu  jenem  Zeitpunkte  von  diesen  Personen  an
Zuschlägen  zur  staatlich  veranlagten  Einkommen-,  Grund=  und  Gebäude=  sowie
Gewerbesteuer  je  20  Prozent  weniger  erhoben  werden  als  von  den  Einwohnern
der  alten  Stadt  Essen.  Diese  Vergünstigung  gilt  bei  der  Einkommensteuer  für
das  Einkommen  aus  Grundbesitz  und  Gewerbebetrieb  nur,  soweit  das  Einkommen
in  der  früheren  Gemeinde  Huttrop  erzielt  wird.  Diese  Steuerermäßigung  erlischt,
wenn  ein  Steuerpflichtiger  seinen  Wohnsitz  aus  dem  Gemeindebezirk  Essen-Huttrop
verlegt  hat,  und  bleibt  erloschen,  auch  wenn  er  ihn  dann  in  diesen  Bezirk  wieder
zurlickverlegt.

 

9.

Die  erweiterte  Stadtgemeinde  ist  nicht  berechtigt,  von  denjenigen  Straßenanliegern
  im  bisherigen  Bezirke  Huttrop  Nachforderungen  zu  erheben,  die  ihre
ortsstatutarischen  Verpflichtungen  gegenüber  der  Gemeinde  Huttrop  erfüllt  haben.
Wer  bis  zum  1.  Januar  1908  genehmigungsfähige  Baugesuche  bei  der  zuständigen
Baupolizeibehörde  eingereicht  hat,  wird  noch  nach  den  Bestimmungen  des  Huttroper
  Ortsstatuts,  wer  später  einreicht,  nach  denen  des  Essener  Ortsstatuts
behandelt.

 

§  10.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  treten  die  in  der  Stadt  Essen  geltenden
Polizeiverordnungen)  Ortsstatute,  Ordnungen,  Regulative  und  Gemeindebeschlüsse
auch  in  dem  Huttroper  Gemeindebezirk  in  Kraft,  soweit  nicht  der  vorliegende
Vertrag  Einschränkungen  vorsieht.

Der  Schlachthauszwang  soll  innerhalb  des  Bezirkes  der  Gemeinde  Huttrop
auf  das  Schlachten  für  den  eigenen  Bedarf  bis  zum  31.  Dezember  1925  nicht
ausgedehnt  werden.  Auch  soll  denjenigen  Metzgern  Huttrops,  welche  im  Besitze
von  gewerbepolizeilich  konzessionierten  Schlachthäusern  sind,  die  Benutzung  ihrer
Anlage  noch  auf  die  Dauer  von  drei  Jahren  nach  der  Vereinigung  gestattet  sein.

*l1.

Insofern  durch  die  Eingemeindung  eine  Unterbrechung  der  Frist  zum  Erwerbe
  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  Einwohner  der  Gemeinde  Huttrop