542 Fünftes Buch. 8. 206.
Staatsschuldentilgungs-Kasse oder irgend einer anderen Staatskasse
stattfinde.
d) Den Kammern ist bei jeder Versammlung von der Regie—
rung die genaue Nachweisung über den Stand der Staats—
schuldentilgungs-Kasse vorzulegen, und die von den Kam—
mern gewählten Commissäre erstatten über ihre Geschäfts—
führung seit dem letzten Landtage Bericht in der betreffenden
Kammer. 12)
§. 206.
III. Von der Mitwirkung der Kammern bei der Ordnung
des Kreishaushalts.
1) Welche Arten von öffentlichen Lasten den Kreisen gesetzlich
obliegen, und welche Mittel ihnen zu Gebote stehen, diese zu
decken, davon haben wir bereits oben (§. 139) das Nthige bemerkt.
Eine entscheidende Stimme bei der Feststellung des Kreisbudgets,
das abweichend von der Einrichtung bezüglich des Staatsbudgets,
immer nur für Ein Jahr vereinbart wird, kommt nur
dem Landrathe zu (s. oben §. 136). Insbesondere ist die Schranke
welche das Ausscheidungsgesetz von 1846 in Art. 6 Nr. 5 der
Dispositionsbefugniß der Landräthe gesetzt hatte, der zufolge das
Maximum der Kreisumlagen von Finanz= zu Finanzperiode
speciell für jeden Kreis mit Zustimmung der Kammern festgestellt
wurde, durch das Landrathsgesetz vom 28. Mai 1852 aufgehoben
worden.
12) Verf.-Urk. Tit. VII. §. 16 und das angef. Gesetz Art. 36. Die
Geschäfts-Ordnung der Abgeordneten §. 18 gebietet diese Berichterstattung;
in der Kammer der Reichsräthe besteht sie in Uebung, obwohl das neuere
Gesetz von ihr schweigt.
1) Die Höhe der Kreisumlagen war durch das letzte deßfallsige Gesetz
(v. 25. Juli 1850), abgesehen von der Pfalz, deren Verhältnisse in dieser
Beziehung ganz eigenthümlicher Art sind, für die Kreise Niederbayern und
Mittelfranken auf 5 Procent, für Oberbayern, Unterfranken und Schwaben
auf 6 Procent, für die Oberpfalz auf 7 Procent, für Oberfranken auf 8
Procent festgesetzt. Im Jahre 1859 (resp. 1868) betrugen die Kreisumlagen
für die Oberpfalz 8½ (10 ⅜/¾2), für Niederbayern 9⅛ (15 3/), für Mittelfranken
10 (12 1/12), für Schwaben 10 (13¼), für Oberbayern 10¼ (10),
für Unterfranken 10¾ (97/12), für Oberfranken 10⅜ (14½⅛) Procent des
