Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

446  LII.

In  demselben  §  (6)  ist  der  Absatz  V  zu  streichen  und  der  bisherige
Absatz  VI  mit  v  zu  bezeichnen.

2.  Im  §  8  „Drucksachen“  ist  im  Absatz  XIV  als  letzter  Satz  hinzuzufügen:
Drucksachen  verschiedener  Interessenten,  die  als  ein  Ganzes  hergestellt,  dabei  aber  so
angeordnet  sind,  daß  sie  sich  in  mehrere,  einzeln  versendbare  Teile  zerlegen  lassen
(z.  B.  vereinigte  Reklame=  und  Bestellkarten  verschiedener  Firmen),  sind  von  der  Beförderung
als  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  ausgeschlossen.

3.  Im  §  19  „Postnachnahmesendungen“  ist  hinter  Absatz  VI  einzuschalten:

VIa  Ist  die  Aushändigung  einer  Nachnahmesendung  erfolat,  ohne  daß  der  Nachnahmebetrag
  ordnungsmäßig  eingezogen  worden  ist,  so  leistet  die  Postverwaltung  dem  Absender,  aber
nur  bei  Einschreib=  und  Wertsendungen  sowie  gewöhnlichen  Paketen  mit  Nachnahme,  für  den
entstandenen  unmittelbaren  Schaden  bis  zum  Betrage  der  Nachnahme  Ersatz,  vorbehaltlich  der
Abtretung  seines  Anspruchs  gegen  den  Empfänger.

4.  Im  §  22  „Durch  Eilboten  zu  bestellende  Sendungen“  ist  der  Absatz  IVzustreichen.

Indemselben  §  (22)  erhalten  die  Absätze  V—xXudie  Bezeichnung  IV-XI.
5.  Im  §29  „Ort  der  Einlieferung“  ist  im  Absatz  lstatt  „Privatpersonenfuhrwerke“
zu  setzen:
Privatfuhrwerke
In  demselben  §  (29)  ist  im  2.  Satze  des  Absatzes  Ill  hinter  „schriftlich"
einzuschalten:
oder  durch  Fernsprecher

6.  Im  §  45  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Bestimmungsorte“  erhält

der  letzte  Absatz  unter  lUl  folgende  Fassung:

Hat  der  Absender  die  Sendung  durch  Preisgabe  der  Postverwaltung  überlassen,  so  bleibt
er  verpflichtet,  die  aufgelaufenen  Portokosten,  die  Gebühr  für  die  Unbestellbarkeitsmeldung  und
sonstige  der  Verwaltung  für  die  Sendung  erwachsene  Kosten  bis  zur  Höhe  des  Betrags  zu
entrichten  welcher  durch  den  Verkauf  des  Pakets  nicht  gedeckt  wird.

Vorstehende  Anderungen  treten  sofort  in  Kraft.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Kraetke.