Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

II.  Strafgesetzbuch  8  117.  59

entfernt,  wegen  Auflaufs  mit  Gesängniß  bis  zu  drei  Monaten
oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  bestraft.

Ist  bei  einem  Auflaufe  gegen  die  Beamten  oder  die  be—
waffnete  Macht  mit  vereinten  Kräften  thätlicher  Widerstand
geleistet  oder  Gewalt  verübt  worden,  so  treten  gegen  diejenigen,
welche  an  diesen  Handlungen  Theil  genommen  haben,  die  Strafen
  des  Aufruhrs  ein.  «

8  117.  (Laudg.  od.  Amtsg.)  Wer  einem  Forst=  oder  Jagdbeamten,
  einem  Waldeigenthümer,  Forst=  oder  Jagdberechtigten,
oder  einem  von  diesen  bestellten  Aufseher,  in  der  rechtmäßigen
Ausübung  seines  Amtes  oder  Rechtes  durch  Gewalt  oder  durch
Bedrohung  mit  Gewalt  Widerstand  leistet,  oder  wer  eine  dieser
Personen  während  der  Ausübung  ihres  Amtes  oder  Rechtes
thätlich  angreift,  wird  mit  Gefängniß  von  vierzehn  Tagen  bis
zu  drei  Jahren  bestraft.

(Landg.)  Ist  der  Widerstand  oder  der  Angriff  unter  Drohung
  mit  Schießgewehr,  Aexten  oder  anderen  gefährlichen  Werkwirkung

  des  Militärs  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Ruhe  und  Ordnung,
Art.  13  der  Militär-Konvention  mit  Preußen  vom  25.  Nov.  70  und  Landesh.
  Verordn.  v.  3.  Febr.  72  Ges.-Bl.  S.  81.  —

2)  Oeffentlicher  Platz:  17.  Juni  90  E.  21.  13.  19.  Febr.  91
E.  21.  370.  Die  Aufforderungen  müssen  an  die  Menge  und  brauchen  nicht
an  die  Einzelnen  gerichtet  zu  werden:  12.  Okt.  85  E.  12.  426.  21.  Nov.
85  E.  13.  67,  auch  nicht  von  dem  Thäter  gehört  zu  sein,  sofern  sie  nur
sonst  zu  seiner  Kenntniß  gelangt  sind:  6.  Nov.  90  E.  21.  154.

§  117.  1)  Nur  die  Ausübung  des  Forst=  und  Jagdschutzes  ist
geschützt,  nicht  auch  diejenige  privatrechtlicher  Berechtigungen:  29.  Mai  80
E.  2.  170;  R.  1.  835.  30.  Okt.  80  E.  3.  14;  R.  2.  409.  23.  Mai  83
R.  5.  377.  21  Okt.  84  R.  6.  641;  weßhalb  der  Widerstand  bei  der  Ausübung
  der  Letzteren  nicht  unter  §  117  fällt:  25.  Okt.  88  R.  10.  590.
7.  Jan.  90  E.  20.  156.  Die  Jagdberechtigung  setzt  einen  gültigen
Pachtvertrag  voraus  (Pr.):  18.  Juni  89  E.  19.  327.  9.  Okt.  94.  E.  26.
144.  —  Die  Amtshandlung  muß  stets  eine  rechtmäßige  sein:  30.  Okt.
80  E.  3.  14;  R.  2  409.  22.  Dez.  81  R.  3.  819.  Unerheblich,  ob  dieselbe
im  Walde  oder  bei  Verfolgung  des  Thäters  außerhalb  vorgenommen
wurde:  15.  Mai  80  E.  2.  167.  21.  Febr.  81  R.  3.  62.  4.  Okt.  81  R.  3.
582.  19.  Febr.  84  E.  10.  106;  R.  6.  131.  20.  Mai  86  R.  8.  367.
5.  April  89  E.  19.  101.  26.  Okt.  93  E.  24.  344.

2)  Berechtigung  zum  Abfordern  des  Jagdscheins:  19.  Febr.  84  E.