XIV 
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
  
Ausgegeben 
zu 
Berlin 
Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1909. 
  
Inhalt 
Nr. 
des 
Stückes 
Nr. 
des 
Gesetzes 
Seite 
  
1909 
16. Juni 
16. 
16. 
16. 
23. 
23. 
23. 
23. 
23. 
23. 
1909 
26. Juni 
26. 
30. 
30. 
10. Juli 
9. Aug. 
30. 
29. Sept. 
  
  
Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts 
in Weißwasser und die Anderung der Amts- 
gerichtsbezirke Muskau und Triebel. 
Gesetz, betr. die Errichtung eines Amtsgerichts 
in Wetter. 
Gesetz, betr. die Heranziehung der Beamten, 
Elementarlehrer und unteren Kirchen- 
diener zur Gemeindeeinkommensteuer. 
Verordnung über die Einführung des Gesetzes, 
betr. die Julassung einer Verschuldungs- 
grenze für land- und forstwirtschaftlich 
genutzte Grundstücke, vom 20. August- 
1906 in Teilen der Provinz Westpreußen und 
in der Provinz Posen. 
Gesetz, betr. die Veränderung der Grenzen einiger 
Kreise in den Provinzen Sachsen und Ost- 
preußen und einiger Amtsgerichtsbezirke 
im Oberlandesgerichtsbezirke Königsberg. 
Gesetz, betr. die Erweiterung des Landes- 
polizeibezirkes Berlin. 
Gesetz über den Bergwerksbetrieb aus- 
ländischer juristischer Dersonen und den Ge- 
schäftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften. 
Nachtrag zu der Verordnung, betr. die Revision 
des Deichwesens in der Prignitz, vom 4. De- 
zember 1861. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteig- 
nungsrechts an die Gemeinde Bürnenville 
im Kreise Malmedy zum Bau eines öffentlichen 
Weges von Bürnenville nach Bernister. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 
eignungsrechts an das Verbandswasser- 
werk G. m. b. H. zu Hamme im Kreise 
Bochum zur abermaligen Erweiterung seiner 
Wassergewinnungsanlagen in der Gemeinde 
  
Winz im Kreise Hattingen. 
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18 
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30 
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10961 
10962 
10963 
10965 
10967 
10968 
10972 
  
488 
489 
489—491 
492—49V3 
531—532 
533—534 
619—620 
642 
Nr. 7 
736 
Nr. 4 
747 
Nr. 6