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die ihnen bisher obliegenden Pfarrbeiträge beziehungsweise Pfründenabgaben weiter zu 
entrichten, doch muß die dahin gehende Absicht dem Konsistorium vor Ablauf von 
6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erklärt werden. 
Dem Ernangelischen Oberkirchenrate bleibt unter Mitwirkung des General- 
synodalvorstandes die Entscheidung darüber vorbehalten, ob und inwieweit eine bei 
Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bereits bestehende Verpflichtung zur Leistung von 
Nachzahlungen gemäß den §§ 13 und 19 Abs. 2 des Kirchengesetzes, betreffend das 
Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen vom 26. Januar 1880 (Kirchl. Ges.= u. Ver- 
ordn.-Bl. S. 37) auch ferner fortdauern soll, ebenso darüber, ob und inwieweit 
den im § 13 bezeichneten Geistlichen Nachzahlungen unter entsprechender Anwendung 
der Vorschriften im § 21 Abs. 2 bis 5 der Satzungen auferlegt werden können. 
Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen findet nicht statt. 
§ 16. 
Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere das Kirchen- 
gesetz, betreffend das Ruhegehalt der emeritierten Geistlichen, vom 26. Januar 1880 
(Kirchl. Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 37) mit seinen Abänderungen und Ergänzungen, 
werden mit den sich aus diesem Kirchengesetz ergebenden Maßgaben aufgehoben. 
5+ 17. 
Die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderliche Anweisung wird vom 
Evangelischen Oberkirchenrat unter Mitwirkung des Generalsynodalvorstandes erlassen. 
§ 18. 
Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, wird durch 
Königliche Verordnung bestimmt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 26. Mai 1909. 
(#. S.) Wilhelm. 
Voigts.